Graf Maya · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Die Minderheit II zu Buchstabe a beantragt Ihnen, als Ergänzung zur Version des Bundesrates neben der Sicherstellung einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung dem Siedlungswachstum Grenzen zu setzen.

Warum ist dieses Teilziel mit diesem Zusatz so wichtig? Pro Sekunde geht in der Schweiz ein Quadratmeter Kulturland verloren. Das ist alarmierend und sollte eigentlich besonders die Bauernvertreter aus der SVP, Herr Toni Brunner, sehr beschäftigen. Strassen und Siedlungen zerschneiden natürliche Lebensräume; die Menschen wohnen immer weiter weg von den Zentren. Dies verursacht Mehrverkehr mit Umweltfolgen und gesundheitlich relevanten Folgen. Viele Leute in der Schweiz leiden immer mehr unter Lärm.

Es ist erstaunlich, dass die Minderheit I mit Bauernvertretern an der Spitze genau das Gegenteil fordert. In den vergangenen fünfzig Jahren ist in unserem Land mehr Boden unter Siedlungen und Infrastrukturen verschwunden als in der ganzen Menschheitsgeschichte zuvor. Angesichts der Tatsache, dass Boden kein vermehrbares Gut ist, kann nicht von einer nachhaltigen Politik gesprochen werden. Der Bundesrat hat denn auch in seiner "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" das Ziel verabschiedet, die Siedlungsfläche auf 400 Quadratmeter pro Person zu beschränken, d. h., auf dem Stand von 2000 zu stabilisieren.

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Darum darf diese Kernaussage nicht länger umschifft werden: Wir müssen sie in diese Legislaturplanung aufnehmen. Dringend muss also vom Bundesrat eine Raum- und Siedlungsplanung eingeleitet werden, die diesen Aspekten Rechnung trägt. Es ist klar, dass Themen wie umweltschonende Mobilität und mehr Lebensqualität in Agglomerationen mit einbezogen werden müssen. Es ist eine Gesamtschau wichtig. Es geht nicht darum, dass nicht mehr gebaut werden kann in der Schweiz, sondern es geht darum, wo und nach welchen Kriterien mit einer zukunftsfähigen Planung künftig Siedlungen und Infrastrukturen entstehen; grosse Flächen einstiger Industrieareale stehen z. B. leer. Ich verweise auf die Minderheit II, die in diese Richtung geht. (Unruhe)

Ja, es wäre wirklich gut, Sie würden mir zuhören! Übrigens sind das alles nicht nur grüne Überlegungen, meine Herren! Der Wirtschafts-Think-Tank "Avenir Suisse" plädiert nämlich in seiner Studie "Stadtland Schweiz" aus dem Jahr 2002/03 für eine viel stärkere Verdichtung in der Schweiz; er schreibt, im globalen Standortwettbewerb brauche es eine gewisse Masse und die enormen Infrastrukturkosten für verzettelte Besiedlungen fielen mit grossen Kosten ins Gewicht - das ist die Wirtschaft.

Nun noch etwas zum Agrotourismus, der von Ihnen gefördert wird. Auch ich unterstütze den sanften Agrotourismus. Aber, meine Herren, indem einfach Raumplanungs- und Bauvorschriften gelockert werden, wie es hier in Artikel 3 ja von der Mehrheit und von der SVP-Fraktion gefordert wird, ist noch kein Agrotourismus geschaffen. Bedenken Sie beim Tourismus immer: 83 Prozent der ausländischen Touristen und Touristinnen nennen die Natur und die Landschaft als Reisemotiv - 83 Prozent! Wie lange noch, fragt sich wohl, wenn wir munter Grossüberbauungen, Shoppingcenter, Einfamilienhäuser usw. auf die grüne Wiese setzen. Sie würden viel mehr für den Tourismus und im Speziellen für den Agrotourismus tun, wenn Sie den Antrag der Minderheit VI zugunsten der "Natur- und Landschaftspärke von regionaler und nationaler Bedeutung" unterstützen und diese wieder in die Legislaturplanung aufnehmen würden.

Stimmen Sie also der Minderheit II zu, und tun Sie endlich etwas für eine echte nachhaltige räumliche Entwicklung in der Schweiz. Lehnen Sie unbedingt die Anträge der Minderheiten I und IV ab. Denn bereits in diesen fünf Minuten, während denen ich hier sprach, sind sage und schreibe 300 Quadratmeter Kulturfläche der Schweiz unter Fundamenten und Beton verschwunden.