Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Lieber Toni Brunner, ich denke, dass auch Sie Interesse am gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, leben doch namentlich im landwirtschaftlichen Bereich zahlreiche Menschen von diesem gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind darauf angewiesen. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum gesagt, dass wir, die CVP-Fraktion, im Rahmen dieses Legislaturprogramms ganz klar Prioritäten setzen wollen, und die Familienpolitik gehört dazu.

Der Bundesrat erwähnt in seinem Kapitel über den gesellschaftlichen Zusammenhalt einige Probleme und skizziert seine Lösungsansätze. Er unterstreicht die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts und verlangt, dass diesem eine besondere Bedeutung zukommt und ihm eine besondere Beachtung geschenkt wird. Auch erwähnt er in diesem sehr kurz ausgefallenen Kapitel, dass bereits eingeleitete Revisionen noch in dieser Legislatur spruchreif werden. Dennoch verzichtet er gänzlich auf die Erwähnung dieser Vorhaben.

Wir wollen ganz klar, dass der Bundesrat beauftragt wird, Folgendes zu tun:

1. Er soll Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorantreiben und sie auch unterstützen. Wir leben nämlich in einem zunehmend kinderfeindlichen Land, in einem Land, das junge Paare vor die Wahl stellt: Beruf oder Familie. Das ist bereits heute leider eine Realität. Gut ausgebildete Frauen verzichten zunehmend auf Kinder. Doch angesichts der demographischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte muss uns dies mehr als nur nachdenklich stimmen.

2. Wir wollen die Vorlage zur Harmonisierung der Kinderzulagen im Bundesbeschluss explizit erwähnt wissen. Diese Harmonisierung wird mittlerweile auch vom Bundesgericht verlangt. Diese Vorlage muss endlich dem Parlament vorgelegt werden, damit allen Familien der Zugang zu Kinderzulagen nach dem Grundsatz "ein Kind - eine Zulage" möglich wird. Zur Erinnerung: Diese Vorlage, welche wesentlich Familien mit tieferen Einkommen und mittelständische Familien unterstützt, wartet seit nun 13 Jahren auf eine Realisierung.

3. Wir verlangen, dass die sich nun in Vernehmlassung befindliche Vorlage zur Existenzsicherung der Familien mit sehr tiefen Einkommen in dieser Legislatur beraten und verabschiedet wird. Wir wissen, dass wir in den letzten Jahren mit einer wachsenden Armutsproblematik konfrontiert worden sind, und diese ist für ein reiches Land, für das unsrige, schlicht unhaltbar. Wir haben uns in Lugano bereits im Detail über die Problematik der Familien mit sehr tiefen Einkommen, der so genannten Working Poor, auseinander gesetzt, und Sie haben damals beschlossen, den parlamentarischen Initiativen Folge zu geben, weil sich das Parlament Rechenschaft gab, dass Familienarmut eine zwar versteckte Armut ist, die aber dennoch inakzeptabel ist.

Ich möchte hier nicht alle Argumente wiederaufnehmen, sondern daran erinnern, dass all jene, die sich mit einem gewissen Recht gegen gesetzlich verankerte Mindestlöhne wehren, ein unmittelbares Interesse daran haben, dass Familien, die zu den Working Poor gehören, vorübergehend in den Genuss von Ergänzungsleistungen kommen, damit sie aus der Spirale der Armut entkommen und ein eigenständiges und würdiges Familienleben führen können. Es liegt im Interesse unserer Kinder und der Kinder dieser Eltern, dass wir ihnen die notwendige Unterstützung gewähren, denn Armut ist mittlerweile wieder, wie Anfang des letzten Jahrhunderts, vererbbar. Doch auch diese Kinder sind unsere Zukunft und bedürfen unserer Unterstützung, damit ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht geschmälert werden.

Wir stellen nach wie vor fest, dass in den Sozialversicherungen bestimmte Lebensformen diskriminiert werden. Ich nehme nur ein Beispiel heraus: Verheiratete Paare im Rentenalter erhalten 150 Prozent der Rentenleistungen, unverheiratete Paare im Rentenalter können 200 Prozent erhalten, und das ist meines Erachtens ungerecht. Wir haben weitere Diskriminierungen, die es mittel- und langfristig zu beseitigen gilt.

Schliesslich muss bemerkt werden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen den Generationen unter dem Spardruck in Gefahr gerät. Wir wollen den Zusammenhalt der Mehrgenerationen-Gesellschaft unterstützen im Wissen, dass wir nur zwei Lösungen haben: Entweder akzeptieren wir die zunehmende Fragmentierung unserer Gesellschaft, oder wir fördern die Solidarität unter den Generation. [PAGE 902] Letzteres wollen wir mit unserem Antrag der Minderheit II erreichen.