Heim Bea · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Es geht um die Bekämpfung der Gewalt. Die wachsende Gewalt unter Jungen, die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen, die Zahl der Gewalttaten in der Familie - sie sind eine traurige Realität, bestätigt durch die Medien, aber auch durch die jüngste Kriminalstatistik. Schweizer Jugendliche gehen immer brutaler gegeneinander vor. Die Jugendgewalt nimmt Jahr für Jahr zu. Jeder dritte 15- bis 24-Jährige war schon in Schlägereien verwickelt. Besonders Besorgnis erregend ist also, dass das Ausmass der Gewalt und die Brutalität sich steigern. Es geht nicht um simple Prügeleien zwischen Jugendlichen. Es geht um Tötungen, Körperverletzungen und Raubdelikte.

Seit Jahren melden die Jugendanwaltschaften: Tut etwas! Sie können mir entgegenhalten, die beste Prävention sei ein gutes Elternhaus. Ich muss Ihnen zustimmen. Nur: Die Familie ist eben nicht immer eine Idylle. Sie wissen um die traurige Realität von Gewalt gegenüber Kindern: Kindsmisshandlungen, sexuelle Übergriffe. Sie wissen auch - nehme ich an -, dass jede fünfte Frau körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erleben muss. Rund 10 000 Frauen müssen pro Jahr bei der Polizei Schutz vor häuslicher Gewalt suchen. Oft sind Kinder mit betroffen, sie sind Zeugen der Beziehungsdramen. Das wird ihre Erinnerung und ihr Handeln ein Leben lang prägen. Häusliche Gewalt macht Frauen und Kinder krank. Häusliche Gewalt kommt in allen Schichten vor, bei allen Nationalitäten, in allen Altersgruppen. Leider wird das Ausmass der Gewaltvorkommnisse noch immer unterschätzt.

Gewalt in Familie und Partnerschaft ist jedenfalls keine Privatsache; sie ist ein Delikt. Der Staat muss hier seiner Kernaufgabe, für die Sicherheit zu sorgen, nachkommen. Sie können mir sagen, das sei eine Sache der Kantone - auch, ja. Aber es ist Zeit, dass der Bund ein Rahmengesetz gegen die zunehmende Gewalt schafft, das die Finanzierung der Prävention, der Notmassnahmen, auch der Frauenhäuser ebenso sicherstellt wie die Ursachenbekämpfung und auf dessen Basis Bund und Kantone die Frage wachsender Gewalt in diesem Land angehen. Gewalt ist unentschuldbar. Unentschuldbar ist auch, wenn der Staat zu wenig dagegen unternimmt. Darum schlägt Ihnen die Minderheit VII vor, hier die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.