Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Das Geschäft, über das ich zu berichten habe, füllt im Protokoll der Kommissionssitzung eine halbe Seite. Sie können daraus ersehen, dass es ein völlig unbestrittenes Geschäft ist. Das können Sie übrigens auch daraus ersehen, dass die Kommission da Berichterstatter zulässt, die ganz bestimmt nicht als Kommissionsberichterstatter zugelassen werden, wenn ein Geschäft ein bisschen brisant ist. Ich glaube also dem Präsidenten zu dienen, wenn ich es einigermassen kurz mache.

Die Efta-Delegation hat die Aufgabe, die Kontakte mit Parlamentariern in den Efta-Ländern zu pflegen. Die Mitglieder der Delegation sind in die parlamentarische Begleitversammlung der Efta-Länder abgeordnet. Sie sind auch im parlamentarischen Ausschuss der EWR-Länder, allerdings bloss mit Beobachterstatus, da die Schweiz ja bekanntlich nicht Mitglied des EWR ist. In Zusammenhang mit der Efta befasst sich die Delegation, der ich nicht angehöre, vor allem mit der Strategie der Efta, Freihandelsabkommen abzuschliessen, zunächst mit Ländern in Europa, zunehmend aber auch mit Ländern des Mittelmeerraumes und vor allem auch mit überseeischen Ländern. Im Berichtsjahr standen das Freihandelsabkommen mit Chile und jenes mit Singapur im Vordergrund der Diskussionen. Darüber wurden wir auch in der Aussenpolitischen Kommission orientiert.

Nebst Verhandlungen mit Kanada, die harzen, sind weitere Verhandlungen mit Ägypten, mit Libanon, mit Südafrika und mit Tunesien im Gang. Insgesamt bestehen bis jetzt vonseiten der Efta 20 Freihandelsabkommen, und es sollen weitere dazukommen.

In bilateralen Treffen haben sich die Mitglieder der schweizerischen Delegation mit Parlamentariern aus der Slowakei getroffen. Im ersten Quartal des laufenden Jahres ist ein Treffen, das meines Wissens schon stattgefunden hat, mit Vertretern aus baltischen Staaten auf der Tagesordnung gewesen. Weitere Kontakte werden gepflegt betreffend Abstimmung bezüglich Information mit der Verwaltung.

In Bezug auf die Europäische Union hat die Delegation beobachtet, diskutiert und kommentiert, was für Auswirkungen die Osterweiterung auf die Efta-Länder hat. Für die Schweiz steht hier die Frage der Personenfreizügigkeit im Vordergrund. Dazu wurden auch Veranstaltungen und Konferenzen besucht. Weitere Themen waren die Entwicklung der europäischen Verfassung im dafür geschaffenen Konvent und dann die Lissabon-Strategie, welche die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsraums Europa - EU und Umgebung - stärken will, zur besten der Welt machen will. Man hat dann festgestellt, dass die Förderung des Wettbewerbs natürlich gewisse Probleme aufkommen lässt in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz, dass man nicht zugunsten der Preissenkung den Wettbewerb fördern kann, ohne dass sich das nicht auch auf die Löhne auswirkt.

In Bezug auf die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union hat man die bilateralen Verhandlungen II begleitet und die Erfahrungen seit dem Inkrafttreten der "Bilateralen I" ausgewertet. Das sind die Haupttätigkeiten in Bezug auf EU und Efta.

In Bezug auf den EWR konnte man als Beobachter der Schweiz verfolgen, wie die Übernahme des Acquis durch diejenigen Länder, die Mitglied des EWR sind, sich abspielt. Man konnte also die entsprechenden Probleme studieren.

So weit das Wichtigste dieses schriftlichen Berichtes, der Ihnen übrigens auch vorliegt und dem Sie weitere Details entnehmen können.