Gysin Remo · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Dieses Geschäft erinnert mich - nicht nur wegen Herrn Schlüer und der SVP - ein wenig an die Uno-Beitrittsdebatte. Damals waren wir das Schlusslicht mit Tuvalu und Kiribati, jetzt sind wir es mit Andorra und San Marino. Immerhin wollten aber der Städte- und der Gemeindeverband der Vorlage schon 1986 zustimmen. Wir sind also ein bisschen in Verzug, wie immer, wenn es um die internationale Gemeinschaft geht. Dabei ist es selbstverständlich, Herr Schlüer, dass die Gemeinden in den Kantonen eingebettet und dem kantonalen Recht unterstellt bleiben. Es bleibt eigentlich alles beim Alten.

Zustimmung zur Vorlage drängt sich geradezu auf; angesprochen sind hier alle Gemeinden von Stadt und Land, es gibt hier keinen Gegensatz. Es geht nur um minimale Standards. Es geht nicht um eine Vereinheitlichung des Rechts. Es geht um das absolute Minimum. Schliesslich geht es auch um ein A-la-carte-Menü, das wir uns selbst zusammenstellen können. Über jede Bestimmung, die bindend ist, entscheiden wir selbst. Die ganze Vorlage ist so moderat, und sie kommt so spät und mit so grosser Sicherheit daher, dass sie sicherlich keinen Reform- und Innovationsschub auslösen wird. Im Gegenteil: Wir müssen uns tatsächlich fragen, was das Ganze denn bringt. Die Antwort heisst: Eine Zustimmung bringt uns ein ganz klein wenig mehr Einfluss und Handlungsspielraum in der europäischen Staatengemeinschaft, konkret im Ständigen Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, wo wir auch schon vertreten sind. Ein bisschen Nähe und Anerkennung von europäischen Nachbargemeinden können uns sicher nicht schaden. Aus [PAGE 940] dem Blickwinkel der Zusammenarbeit der Gemeinden und aus dem Blickwinkel der Grenzkantone drängt sich hier eine Zustimmung geradezu auf.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Mehrheit zu unterstützen und die Minderheit Schlüer abzulehnen.