Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier bei den Buchstaben b und c die Aufnahme einer geteilten Formulierung, die deutlich macht, was innenpolitisch anzustreben ist. Die wachsende Kriminalität und die überbelegten Gefängnisse in unserem Land sind eine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat. Zur Erinnerung möchte ich Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Im vergangenen Jahr mussten wir von einer massiven Zunahme der Gewalt und der Ausländerkriminalität Kenntnis nehmen. Aufgeschlüsselt nach Delikten hatten wir folgende Zunahmen: Körperverletzungen 10 Prozent, Einbruchdiebstähle 19 Prozent, Raub 22 Prozent, Nötigung 16 Prozent, Freiheitsberaubung und Entführung 20 Prozent, Vergewaltigungen 9 Prozent.

Diese Aufzählung soll Ihnen aufzuzeigen, dass diese Entwicklung nicht ohne Gegenmassnahmen weitergehen darf. Wir haben eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, der Missbrauch der Freiheit muss konsequenter bekämpft werden. Die Gefährdung des sich frei bewegenden Bürgers kann in dieser Art nicht weiter akzeptiert werden. Es ist nicht haltbar, wenn Polizeisprecher empfehlen, sich bei Dunkelheit nicht mehr allein auf die Strasse zu begeben, oder wenn Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Delinquent innert zwei Jahren 27-mal wegen des gleichen Vergehens verhaftet worden ist. Es müssen Massnahmen getroffen werden. Die Kantone sind nicht mehr in der Lage, die Strafen zu vollziehen, weil der Gefängnisraum fehlt. Vor allem die Kantone sind in den genannten Bereichen gefordert, aber zur Erreichung dieser Ziele ist eine wirksame Unterstützung durch den Bund angesagt.

Senkung der Kriminalität, Sicherheit der Bevölkerung, glaubwürdige Umsetzung des Strafvollzugs: Das sollte hier klar als Zielsetzung zum Ausdruck kommen. Dazu mögen eine verstärkte nationale und internationale Zusammenarbeit mit Prävention und weitere Massnahmen notwendig sein. In erster Linie geht es aber darum, die Ziele der Legislatur festzulegen. Ziel ist es, die Kriminalität, die gewachsen ist, einzudämmen.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.