Baader Caspar · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Beratung über das Legislaturprogramm. Sie haben es abgelehnt, klare Prioritäten zu setzen, wie wir es zu Beginn der Debatte mit unserer Minderheit VI zu Artikel 1 Absatz 3 verlangt haben.

Herr Fehr, dieses Legislaturprogramm ist weit entfernt von einem rechtsbürgerlichen Programm - das Gegenteil ist der Fall: Die Vorlage des Bundesrates ist mit linken Forderungen angereichert worden, und das können wir so nicht akzeptieren. Positiv für uns ist einzig, dass Artikel 4 und der von uns eingebrachte Artikel 10a gutgeheissen wurden. Sie bedeuten, dass die strukturellen Defizite des Bundeshaushaltes bis zum Jahr 2007 beseitigt werden müssen und dass das Legislaturprogramm unter dem Vorbehalt der Finanzierung und des Vorliegens eines überarbeiteten Legislaturfinanzplanes zu genehmigen ist. Negativ ist aber, dass zusätzliche Kostenfaktoren eingebaut wurden. Ich nenne das Sprachengesetz, die Natur- und Landschaftspärke: Diese beiden Dinge wurden entgegen dem Entwurf des Bundesrates aufgenommen. Zusätzlich sind zwei Anträge der Minderheit Meier-Schatz im Zusammenhang mit der Familienpolitik überwiesen worden: Ergänzungsleistungen, Harmonisierung der Kinderzulagen und die bessere Integration. All unsere Minderheiten - Verankerung des Bankkundengeheimnisses, Senkung von Fiskal- und Staatsquote auf 10 Prozent, Entflechtung staatlicher Tätigkeiten, Reduktion der Verwaltungskosten, Streichen der Artikel 7 und 8 - haben Sie abgelehnt.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion das Legislaturprogramm entweder ablehnen oder sich zumindest der Stimme enthalten.