Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich kann die Frage, ob es typisch sei oder nicht, nicht beantworten. Aber auf jeden Fall ist es nicht ein Einzelfall; das steht fest. Das sagen auch die Kantone. Leider verfügen wir nur im Kanton Zürich über eine genügende Polizeistatistik. Dort können wir relativ viel sagen, aber Sie müssen Folgendes sehen: Wenn Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, untertauchen, dann sind sie nicht mehr Asylsuchende, sondern sie sind Illegale; sie sind illegal hier. Heute ist das so. Im vorliegenden Fall waren zwei Personen während sieben Jahren untergetaucht. Darum ist der Kampf gegen die illegale Einwanderung, den illegalen Aufenthalt von allergrösster Bedeutung. Von Bedeutung ist auch, dass wir dafür sorgen, dass die Leute bei der Einreise Papiere haben. Das ist auch Gegenstand der jetzigen Asyl- und Ausländergesetzrevision. Der Ständerat wird sich mit Zusatzanträgen zu befassen haben, die in diese Richtung gehen.