Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass unmittelbar nach der Visumbefreiung die Zahl der legal eingereisten rumänischen Staatsangehörigen sprunghaft angestiegen ist. [PAGE 914] In der Folge wurden Widerhandlungen an der Grenze, namentlich die Einfuhr von unverzollten Gütern, mit verhältnismässig hohen Bussen belegt. Dieses Phänomen ist denn auch nach 10 bis 14 Tagen abgeebbt und knapp zwei Monate nach der Visumbefreiung vollends verschwunden.

Es steht weiter fest, dass eine Zunahme von Delikten rumänischer Tätergruppen zu verzeichnen ist. Ob diese Zunahme auf die Visumfreiheit allein zurückzuführen ist, ist noch nicht klar. Sie ist weitgehend auch saisonal bedingt und liegt teilweise unter den Werten der Rekordjahre 1998/99. Die zuständigen Ämter werden deshalb aufgrund der weiteren Entwicklung analysieren, ob und wie ein Zusammenhang zur Visumbefreiung vorliegt, und entsprechend den Resultaten visumpolitische Massnahmen vorschlagen. Zurzeit drängt sich jedoch eine Änderung gegenüber Rumänien nicht auf.