Studer Heiner · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich sage Ihnen persönlich ganz offen: Bei der Lancierung der Volksinitiative hatte ich mehr als nur grosse Sympathien dafür, wegen des Anliegens, das dahinter steht, und auch wegen der Persönlichkeit von Hans-Peter Tschudi, einem ehemaligen Bundesrat, vor dem ich immer grosse Hochachtung hatte. Aber nun müssen wir die ganze Entwicklung dieser Frage ansehen und überlegen, ob Initiative und Gegenvorschlag auch richtig seien.

Wir von der EVP/EDU-Fraktion kommen aus Überzeugung und einheitlich dazu, sowohl Initiative wie Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Wir sind einmal der Auffassung, dass auch hier an den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten festzuhalten ist. Das heisst, die Kantone sollen ihren Anteil nach wie vor erhalten, und man kann nicht mit Hinweis auf den 16. Mai 2004 sagen: Das Steuerpaket ist abgelehnt worden, jetzt kann man hier wieder anderes tun. Man sollte nicht einen neuen Fehler machen, wenn ein Fehler abgewendet worden ist. Die Kantone haben hier Ansprüche.

Viele von uns waren vorher kantonalpolitisch sehr aktiv, und wir haben uns auch immer wieder geärgert, wenn der Bund uns - ich sage jetzt uns, den Kantonen - vorgeschrieben hat, wofür wir was brauchen dürfen oder was wir eben nicht erhalten sollen, auf das wir Anrecht haben. Wir müssen beim sorgfältigen Betrachten der verschiedenen Staatsebenen auch Folgendes bedenken: Die Kantone haben Ansprüche; die sollen erfüllt werden. Selbstverständlich kann man das durch eine Volksabstimmung ändern, wie es Initiative und Gegenvorschlag wollen, diese Änderung möchten wir von der EVP/EDU-Fraktion aber nicht.

Auch sonst sind wir - bei aller grossen Sympathie für die Sicherung der AHV - der Meinung, dass auch diese Lösung keine nachhaltige Lösung für die AHV bringt. Es ist vorübergehend und in einem kleinen Ausmass eine Hilfe. Grundsätzliche Fragen werden wir wieder behandeln und darüber entscheiden müssen. Wir halten es für richtig, dass auch hier alles offen bleibt. Unsere Priorität ist die, dass auch der Bund ein Anrecht auf seinen Teil hat. Da sage ich das Gleiche wie beim vorherigen Geschäft: Bei uns liegt die Priorität beim Schuldenabbau. Deshalb werden wir weder der Initiative noch dem Gegenvorschlag zustimmen.