Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich glaube, daran besteht kein Zweifel: Diese Volksinitiative ist ein politisch geschickter Wurf. Sie hat auch ein grosses politisches Echo gefunden. Worum geht es? Es geht um die Umleitung eines beträchtlichen Teils der Nationalbankgewinne zugunsten unseres wichtigsten Sozialwerks, der AHV. Es mag taktische Gründe geben, heute auf den sinnvollen Gegenvorschlag einzuschwenken. Wir Grünen sind prioritär für die Initiative, können aber auch dem Gegenvorschlag durchaus sympathische Seiten abgewinnen.

Heute geht es darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das wichtigste Sozialwerk, die AHV, zu sichern. Das Volk will bei der AHV keinen Abbau, das Volk lässt sich auch nicht durch irgendwelche demokratischen Schein- oder Halbscheindebatten betören. Die AHV steht weiterhin im Zentrum dessen, was dieses Land an sozialer Sicherheit benötigt. Es ist klar, im Vordergrund stehen weiterhin ein gezielter Ausbau durch weitere Revisionen, eine Absicherung [PAGE 970] dessen, was bisher erreicht worden ist, und auch eine Stärkung gegenüber der zweiten Säule. Ebenfalls weiss jede Frau und jeder Mann nach diesem Abstimmungswochenende im Mai: Eine Sanierung der AHV über die Erhöhung des AHV-Alters ist für immer vom Tisch.

Nun kommen verschiedene Gegenargumente. Es wird zum Beispiel gesagt, das sei ja gar nicht nachhaltig. Es wurde nie behauptet, diese Initiative oder der Gegenvorschlag löse für immer das Problem der AHV. Aber es ist doch lächerlich, zu sagen, es sei nicht nachhaltig, aber das, was möglich ist, heute nicht gewichtig in die AHV einfliessen zu lassen. Genau um diesen politischen Fight geht es heute.

Sodann wird gesagt - sinnigerweise vom Chefideologen der Neoliberalen in diesem Saal, von Herrn Bührer -, es gehe zulasten des Bundes. Herr Bührer hatte ja überhaupt keine Bedenken, mit dem Steuerpaket vom 16. Mai 2004 die Staatskasse auszuhöhlen; da war er ja der grosse Propagandist. Nun plötzlich sagt er, dem Staat fehle es aufgrund der in dieser Initiative vorgesehenen Stossrichtung respektive aufgrund der im Gegenvorschlag vorgesehenen Stossrichtung an Geld. Das ist nicht glaubhaft, Herr Bührer. Sie müssen Ihre eigene Argumentation schon so stringent aufbauen, dass Sie vor und nach dem Abstimmungswochenende noch in etwa das Gleiche sagen. Aber heute schliessen Sie sich einfach aus polittaktischen Gründen der Argumentation des Bundesrates an, weil Sie verhindern wollen, dass tatsächlich ein substanzieller Ausbau der AHV vorgenommen wird.

Ich habe Sie im Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um die gezielte Sicherung der AHV geht. Ich habe Sie im Verdacht, dass Sie weiterhin auf diese unseligen Vorschläge Ihres Bundesrates Couchepin setzen und meinen, Sie könnten über andere Tricks die AHV, wie Sie sagen würden, "sanieren".

Dann taucht das neue Lieblingsargument im Saal auf, die Unabhängigkeit der Nationalbank sei nicht gesichert. Da wurde mit Recht eingewendet, dass niemand die Unabhängigkeit so ganz ernst nehmen will, denn heute ist ein Schacher in Gang, wer tatsächlich das Geld in seinen Sack stecken kann. Möglicherweise ist das ein unwürdiges Spiel, aber es ist ein Spiel, das ohnehin gespielt wird, und so es gespielt wird, muss doch im Vordergrund stehen, dass eine stringente, prioritäre Aufgabe mit diesem Gewinn finanziert wird, nämlich die AHV, die Sicherung des Generationenvertrages.

Ich ersuche Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, eventualiter den Gegenvorschlag.