Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst die Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Fraktionen zeitlich nochmals vor den 16. Mai zurückführen und ihnen in Erinnerung rufen, wie sie damals im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über die 11. AHV-Revision die finanzielle Situation der AHV geschildert haben. Sie haben in schwärzesten Farben gemalt; sie haben hier im Rat eine Abbauvorlage beschlossen, die den Rentnerinnen und Rentnern jährlich 850 Millionen Franken aus der Tasche gezogen hätte; und sie haben Werbung gemacht mit Plakaten, auf denen ein [PAGE 972] grosser rot-weisser Rettungsring zu sehen war. Damit erweckten sie in der Bevölkerung natürlich den Eindruck, der AHV stehe das Wasser bis zum Hals und sie gehe unter, wenn man nichts mache, also wenn man keine Leistungen abbaue und Mehreinnahmen beschaffe. Das war das Katastrophenszenario, das sie der Bevölkerung vorgeführt haben.

Wenn Sie das damals ernst gemeint haben, meine Damen und Herren von den bürgerlichen Fraktionen, dann haben Sie jetzt gar keine andere Wahl, als der Kosa-Initiative zuzustimmen. Wenn Sie ihr nicht zustimmen und dem Gegenvorschlag auch nicht, dann wird klar, dass Sie vor dem 16. Mai falsch gespielt haben. Dann haben Sie eben damals die Situation der AHV bewusst schlechter dargestellt, als sie ist. Sie haben seither dann aber auch ein beachtliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Die SP-Fraktion hat die finanzielle Situation der AHV immer anders beurteilt. Wir haben immer gesagt: Heute, hier und jetzt, ist die AHV gesund. Darum waren wir auch gegen den Leistungsabbau, der mit der 11. AHV-Revision vorgesehen war. Wir haben aber ebenfalls immer gesagt, dass die AHV zukünftig, mittelfristig, einen zusätzlichen Bedarf habe, aus den bekannten demographischen Gründen. Deshalb waren wir im Gegensatz zu einigen von Ihnen auch für das zusätzliche Mehrwertsteuerprozent.

Nun hat das Volk hier gesprochen: Die 11. AHV-Revision und auch die Mehrwertsteuererhöhung wurden abgelehnt. Wenn es aber richtig ist - und das ist unsere Meinung -, dass die AHV in mittel- und langfristiger Zukunft zusätzlicher Mittel bedarf, dann ist uns jetzt diese Aufgabe gestellt. Wir müssen dann neue Lösungsvorschläge ausarbeiten. In diesem Sinn ist die Kosa-Initiative ein Glücksfall: Nicht einmal einen Monat nach der Ablehnung der 11. AHV-Revision und der Mehrwertsteuererhöhung haben wir hier eine reale, echte Alternative. Wenn Sie die Initiative annehmen, dann werden Sie der AHV jährlich einen Zuschuss von etwa 2 Milliarden Franken verschaffen. Das ist zusammen mit dem, was Sie vorhin bezüglich der Golderträge beschlossen haben, dann etwa so viel wie ein Mehrwertsteuerprozent.

Wenn die Kollegen Leu und Bührer nun sagen, die Ausschüttungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank sei sehr ungewiss, sie sei sehr variabel und hänge von den Bewegungen der Kapitalmärkte usw. ab und überhaupt handle es sich nicht um eine längerfristig nachhaltige Quelle, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist eine für mich nicht nachvollziehbare Behauptung. Wir können uns doch die Erfahrungen der Schweizerischen Nationalbank zunutze machen. Wir können über Jahrzehnte zurückschauen. Das waren stürmische Zeiten auf den Kapitalmärkten. Trotzdem wissen wir, dass die Schweizerische Nationalbank mühelos in der Lage ist, jährlich zweieinhalb bis drei Milliarden Franken an Reingewinn auszuschütten, zur Verfügung zu stellen, ohne damit die eigene Reservenbildung zu vernachlässigen.

Was ich ganz schlecht goutiert habe von Kollegen wie z. B. Gerold Bührer oder auch anderen, ist, dass sie hier nun beginnen, das Loch in der Bundeskasse zu beklagen. Da - Gerold Bührer und Bundesrat Merz - sind Sie nicht glaubwürdig. Sie waren zusammen mit anderen bereit, mit dem Steuerpaket ein doppelt so grosses Loch in die Bundeskasse zu reissen. Da können Sie jetzt nicht kommen und sagen, man müsse zuerst einmal nachweisen, wie man dieses halb so grosse Loch stopfen wolle. Sie hätten der Bundeskasse ein ganz anderes Übel zugefügt. Da glaube ich, diese Argumentation erledigt sich selber. Auch die Kantone sind dank dem Nein zum Steuerpaket in einer viel besseren finanziellen Lage. Sie brauchen weniger Kompensationszahlungen, die Besitzstandswahrung ist hier gegeben, das sollte den Kantonen reichen.

Ich fordere Sie also auf, zweimal Ja zu stimmen, der Initiative und dem Gegenvorschlag zuzustimmen, weil sie hier eine neue, wirksame und zuverlässige Quelle erschliessen, welche die AHV auch auf mittlere Frist, sogar auf längere Frist finanziell gesund hält.