Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Glaubwürdigkeit und Konsequenz sind wichtige Güter in der Politik. Kollegen der bürgerlichen Fraktionen und ich selbst sind der Widersprüchlichkeit bezichtigt worden, weil wir uns für das Steuerpaket eingesetzt hätten und nun bei dieser Vorlage die Einnahmenausfälle bei den Kantonen beklagen würden. Ich halte dazu Folgendes fest:

1. Wir haben immer klar gemacht, dass wir eine steuerliche Attraktivierung brauchen und wollen, nicht um die Einnahmen langfristig zu senken, sondern um das Fundament für die Steuereinnahmen zu stärken. Dass das keine Luftschlösser sind, beweisen Zahlen - ich verzichte auf ihre Erwähnung - zahlreicher Kantone und Länder, die dank gezielter Steuersenkungen den Steuerertrag anheben konnten.

2. Ich halte Folgendes fest: Wenn man schon mit dem Vorwurf der Widersprüchlichkeit hantiert, dann fällt dieser Vorwurf auf jene Kreise selber zurück, denn es waren linke Kreise, die sich bei der Abstimmung vom 16. Mai in den Schutz der Kantone gestellt haben und heute bereit sind, Einnahmenausfälle in der Grössenordnung von je nachdem 0,8 Milliarden Franken für alle Zeiten hinzunehmen. Das, meine ich, ist der Widerspruch.