Bruderer Pascale · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich vorwiegend zum Antrag der Minderheit III (Gysin Remo). Wie Sie sehen und gehört haben, sieht dieser eine Drittelslösung vor. Die Ausschüttungen sollen während 15 Jahren zu einem Drittel zugunsten der Kantone erfolgen, die einen berechtigten Anspruch auf einen Teil des Ertrages haben; zu einem Drittel zugunsten der AHV, für deren Finanzierung das in Tat und Wahrheit zwar tatsächlich nur ein Tropfen auf den heissen Stein bedeutet, Herr Bührer, aber deren Unterstützung auch eine weiter gehende Bedeutung hat; zu einem Drittel schliesslich zugunsten von Investitionen in Bildung und Forschung oder, kurz gesagt, in die Innovationsfähigkeit des Denk- und Werkplatzes Schweiz.

Auf die beiden letzten Punkte möchte ich eingehen: auf die AHV ganz kurz, auf die Bildungsoffensive etwas detaillierter.

Das AHV-Drittel ergibt sich nicht zuletzt aus der Stimme des Volkes, welches die Gold-Initiative im September 2002 zwar abgelehnt, mit einem beträchtlichen Stimmenanteil aber bewiesen hat, wie wichtig ihm dieses Kernstück unserer Sozialwerke ist. Die Zuführung eines Drittels der Erträge ist also weit mehr als ein finanzieller Beitrag, es ist auch ein Symbol, es ist ein Zeichen der Solidarität.

Wenn wir gerade bei der Analyse des Volkswillens von 2002 sind - die Vox-Studie hat auch Folgendes deutlich gemacht:

1. Der Gegenentwurf scheiterte damals leider vor allem am unseres Erachtens sinnvollen Vorschlag der Gründung einer Solidaritätsstiftung.

2. Wer damals Nein zur Gold-Initiative sagte, tat dies hauptsächlich darum, weil die Verwendung für nur einen einzigen Zweck nicht begrüsst wurde - im Gegenteil: Die überschüssigen Goldreserven werden als eine Art Glücksfall für unsere Generation betrachtet. Wir sind es nun halt zufällig, die über diese Goldreserven entscheiden können. Dementsprechend sollen sie aber auch verschiedenen Nutzniesserinnen und Nutzniessern zugute kommen und generationenübergreifend eingesetzt werden. Dem werden wir mit unserem Antrag gemäss Minderheit III gerecht, der als zukunftsweisendes Gebot der Stunde betrachtet und bezeichnet werden kann.

Ein Modewort, das seit dem 16. Mai wieder in ist, hat die SP seit längerer Zeit im Bildungsbereich angewendet: [PAGE 960] Bildungspolitisch verharrt die Schweiz nämlich seit Jahren schon in einem verheerenden "Reformstau". Die Sparmassnahmen der Neunzigerjahre und der ausgeprägte Föderalismus haben im Bildungsbereich eine kohärente, qualitativ hochwertige Bildungspolitik verhindert. Die sich daraus ergebenden Folgen brachte nicht nur die Pisa-Studie mit Deutlichkeit zum Vorschein, nein, auch die Wirtschaft meldet sich zu Wort und macht zum Beispiel Vorschläge zu Reformen der Hochschulpolitik. Überhaupt sind diese wirklich bedenklichen Entwicklungen von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen worden und haben sie sensibilisiert - mit gutem Grund: Die Schweiz hat auf diesem Gebiet an Terrain verloren, und eine solche Tendenz schwächt nicht nur unsere internationale Konkurrenzfähigkeit, sondern sie gefährdet eben auch insbesondere die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion darum, diese Bildungsoffensive zu ermöglichen und damit für dringend benötigte Impulse mit zu sorgen.

Nun möchte ich mich noch persönlich äussern; als eines der jungen Ratsmitglieder möchte ich Sie auf eine Tendenz hinweisen, die für das Fundament unserer Gesellschaft, nämlich für den Zusammenhalt, für die Demokratie und für die Solidarität, höchst gefährlich ist: Die Kräfteverhältnisse entwickeln sich zuungunsten der jungen Generation, nicht nur aus demographischen Gründen, sondern auch aufgrund der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten und nicht zuletzt aufgrund unserer Entscheide hier drinnen, die der Jugend zu wenig Rechnung tragen und die etwas ganz Wesentliches vermissen lassen. Unsere Sozialwerke bauen auch und vor allem auf Vertrauen, auf Geben und Nehmen. Wir Jungen sind bereit, zu geben und die Sozialwerke im Lauf unseres Lebens massgeblich mitzufinanzieren. Wir sind dazu bereit, weil wir die Forderung nach einem Altern in Würde akzeptieren und mit unterstützen und weil wir irgendwann selber auf Solidarität angewiesen sein werden.

Ich bin überzeugt, die Menschen verdienen im Alter die Sicherheiten und Perspektiven, die ihnen unsere Sozialwerke bieten. Aber wir müssen auch die Perspektiven der Jugend im Auge behalten. Investitionen in die junge Generation sind nötiger denn je, wenn wir nicht einen Bruch des Generationenvertrags riskieren möchten. Fehlende Lehrstellen, dringend notwendige Investitionen in die Bildung, unter Druck geratene junge Familien - das Armutsrisiko hat sich ins junge Alter verschoben. Wir reden von der Finanzierung der AHV, aber vergessen wir nicht: Die Sozialwerke basieren nicht nur auf Finanzen, sondern auch auf Vertrauen, und sie sind darauf angewiesen. Sie basieren auf Vertrauen, das von den Jungen mitgetragen werden muss, von einer Generation, die heute verunsichert ist. Nehmen wir die Bedürfnisse der jungen Generation wahr und ernst, denn wir kommen nicht darum herum, auf sie zu bauen.

Vielen Dank für die Unterstützung des Antrages der Minderheit III (Gysin Remo).