Genner Ruth · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Das verfügbare Nationalbankgold, das aus den langjährigen überschüssigen Reserven stammt, stellt aus der Sicht der Grünen eine einmalige Chance dar, etwas Einmaliges zu finanzieren. Wir haben im Parlament kaum je eine solch attraktive Möglichkeit, eine letztlich so einzigartige Gelegenheit, für ein wirklich besonderes Projekt Mittel zur Verfügung zu haben.

Sie erinnern sich, dass wir Grünen uns immer klar hinter die Idee der Solidaritätsstiftung gestellt und diese tatkräftig unterstützt haben. Mit bösen Angriffen wurde diese einmalige Chance von rechten Parteien schliesslich so schlecht gemacht, dass das Volk die Stiftung letztlich knapp ablehnte. Umfragen im Nachgang zeigten, dass dabei im Speziellen die Möglichkeit, Mittel etwa auch ins Ausland fliessen zu lassen, bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der Kritik stand und deshalb die Solidaritätsstiftung abgelehnt wurde. Niemand bestritt jedoch, dass die Mittel aus den Goldreserven allen Generationen zugute kommen sollen.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen heute, den Erlös aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes ausschliesslich für Familienzulagen zu verwenden. Mit dieser Lösung würde das Parlament ein klares Zeichen setzen, dass ihm die Zukunft der jungen Generationen ein ernsthaftes Anliegen ist. Kinder kosten, und deshalb brauchen Familien entsprechende Unterstützung und Mittel. Diese Mittel haben wir aus den Goldreserven in einmaliger Fülle zur Verfügung. Die grüne Fraktion will damit den Erlös aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes für einen besonderen, wichtigen Zweck einsetzen, genau so, wie das ursprünglich vorgeschlagen war. Es ist unbestritten, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen entlastet werden müssen. Deshalb beantragt unsere Fraktion, dieses Gold für Familienzulagen zu verwenden. Da noch keine solchen Massnahmen in Kraft sind, die, wie etwa die Initiative "für fairere Kinderzulagen" vorschlägt, Familien mit Kindern substanziell entlasten, könnte mit dem Nationalbankgold diesem Anliegen rasch zum Durchbruch verholfen werden.

In die junge Generation zu investieren ist gleichzeitig die beste Garantie für die langfristige Sicherung der AHV. Wir schaffen damit beste Voraussetzungen für das Sozialwerk AHV. Das Nationalbankgold direkt in den AHV-Fonds zu geben bedeutet für die AHV lediglich eine mittelfristige und überdies ungenügende Finanzierungsquelle. Bildhaft gesprochen wären diese Mittel etwa so zu beurteilen wie der Puderzucker auf dem Kuchen. Substanziell könnte dieser Beitrag nicht wirklich zur Sicherung der AHV beitragen. Als langfristige Finanzierungsquelle wäre aus unserer Sicht eine ökologische Steuerreform viel besser, wie sie die Grünen vor Jahren mit der Initiative "Energie statt Arbeit besteuern!" vorgeschlagen haben. Offenbar waren wir damals unserer Zeit voraus, aber man kann so etwas ja auch nachholen.

In der Detailberatung kann sich die grüne Fraktion auch vorstellen, den Lösungsvorschlag "ein Drittel für die Bildung, ein Drittel für die Kantone und ein Drittel für die AHV" zu unterstützen. Dabei ist ein Drittel des Beitrages für die junge Generation, im Sinne der Verwendung des Golderlöses für Bildungsaufgaben, vorgesehen.

Sollte das Parlament dem Antrag der Grünen nicht folgen, wird die grüne Fraktion schliesslich den Antrag unterstützen, zwei Drittel des Golderlöses an die AHV und einen Drittel an die Kantone auszuschütten. Damit ist für uns zumindest garantiert, dass das Geld mehrheitlich in ein Sozialwerk fliesst und nicht von den Kantonen für Schuldenabbau und Steuersenkungen missbraucht wird. Gegen dieses Ansinnen wehren wir Grünen uns massiv, weil damit am wenigsten Besonderes geleistet werden könnte. Einen Schuldenberg abbauen bedeutet nämlich, nicht ordentlich eingenommene Steuern nun in Form von Schulden abzutragen. Das ist für uns ganz klar eine vertane Chance. Es käme für uns dem Bestehlen der jungen Generation gleich.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und das Gold in die Jugend, in die Familien zu investieren und damit gleichzeitig eine breite Basis für die AHV zu legen.