Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Wir sprechen ja zurzeit über die Vorlage 1. Es geht also nicht um 830 Millionen Franken Ertragsausfälle für den Bund; das kommt dann in der Vorlage 2, wo wir dann eben über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag sprechen. Wir sprechen derzeit über diese erhofften Realerträge in der Höhe von 500 Millionen Franken. Wenn es nach dem Entwurf des Bundesrates geht, sprechen wir bei der Vorlage 1 von einem Drittel, also von 167 Millionen - und nicht von 830 Millionen.

Die Klausel, dass die Substanz real erhalten werden muss, reduziert natürlich die Ausschüttung; darüber müssen wir uns klar sein. Andererseits nimmt der nominelle Kapitalstock in den nächsten Jahren zu, je nach Inflation. Sie wissen: Ein Kapital verdoppelt sich bei einer Inflation, also bei zurückbehaltenen Erträgen, von etwas über 3 Prozent pro Jahr innert 15 Jahren. Es könnte bei etwas höherer Inflation durchaus sein, dass wir am Ende dieser 30 Jahre dann eben über wesentlich höhere Beträge verfügen würden, im Extremfall über das Vierfache.

Es wurde in der Diskussion häufig erwähnt, dass mit diesen Erträgen von 333 Millionen Franken für die AHV die Finanzprobleme der AHV nicht gelöst würden. Das wurde auch nie behauptet. Wir sprechen hier - das ist ja eine einfache Rechnung - von etwas mehr als 1 Prozent der Einnahmen für die AHV. Wenn man aber dann im gleichen Atemzug die riesigen Ertragsausfälle für die Kantone beklagt, dann muss ich sagen: Dort macht es nicht einmal 1 Prozent aus, dort geht es in die Kommastelle hinter der Null - einfach damit wir hier die Grössenordnung etwas richtig stellen.

Zu den einzelnen Eintretensstatements kann ich nicht mehr viel erwähnen, vielleicht noch die Haltung der Kommission zum Erwartungsdruck gegenüber der Nationalbank: Diesen Druck hat man auch heute, das ist nichts Neues. Zur Zweckbindung möchte ich einfach nochmals in Erinnerung rufen: Die Erträge der Nationalbank sind vielleicht doch nicht ganz so stabil, wie man das jetzt einfach optimistisch voraussagt. Hier muss man sich einfach bewusst sein: Wenn man hier gewisse Zweckbindungen macht und dann die Erträge eben nicht da sind, beispielsweise weil die Inflation die nominellen Erträge eben auch einmal übersteigen kann, steht man dann plötzlich vor Finanzproblemen bei gewissen Zwecken, die man damit finanzieren wollte; so viel noch zur Ergänzung.

Ich empfehle Ihnen weiterhin, den Anträgen Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.