Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Frau Fässler hat immer noch Mühe mit der Schuldenbremse, obwohl 85 Prozent des Volkes diese angenommen haben. Sie kämpft seit Jahren gegen die Schuldenbremse. Sie kämpfte schon dagegen, bevor sie beschlossen wurde, weil die Schuldenbremse natürlich verhindert, dass man die grenzenlose Ausgabenpolitik der SP weiterführen kann. Man lässt sich diesbezüglich natürlich nicht gerne beschränken.

Ich möchte daran erinnern, dass wir zwischen 1980 und 2003 eine Ausgabenexplosion zu verzeichnen hatten. Die Ausgaben haben sich nominell verdreifacht, die Resultate kennen wir. Deshalb ist die Einhaltung der Schuldenbremse in der Finanzpolitik von oberster Priorität. Wenn Frau Fässler [PAGE 983] sagt, es sei ein falsches Zeichen, kann ich darauf nur antworten: Die Länder, die jeweils seitens der SP-Fraktion als Beispiele genannt werden für Länder, die trotz hoher Staatsquote ein Wirtschaftswachstum haben, sind Länder, die seit einigen Jahren ihre Politik geändert haben. Sie haben realisiert, dass zu hohe Staatsquoten und Fiskalquoten ein negativer Standortfaktor sind. Sie haben deshalb korrigiert und profitieren jetzt von der positiven Entwicklung.

In der Schweiz ist genau das Gegenteil der Fall: Wir befinden uns in einer ganz schlechten Entwicklungsphase, wir befinden uns am Schwanz der OECD-Länder. Was ist das Resultat davon? Es gibt kein Wachstum! Mit anderen Worten: Diese Dinge werden in der Wirtschaft eben realisiert, sie drücken auf die Stimmung. Kommt dazu, dass man weiss, dass die steigenden Schulden einmal zu bezahlen sein werden. Unsere Kinder werden diese Schulden zu bezahlen haben. Und wehe, die Zinssätze werden einmal steigen, dann werden unsere Ausgaben für die Zinslasten von 3 bis 4 Milliarden Franken sehr schnell mal auf 5 bis 7 Milliarden Franken ansteigen. Sie können sich selber ausrechnen, was das dann heisst, wenn Sie die Schuldenbremse einhalten müssen.

Zur Motion: Sie weist den richtigen Weg, nämlich den Weg der Schuldenbremse auf einen gesunden Finanzhaushalt hin. Sie ist aber tatsächlich jetzt zum Teil in Realisierung begriffen. Wir erinnern an die sparsame Budgetierung 2003, dann an das Entlastungsprogramm 2003 und natürlich an das bevorstehende Entlastungsprogramm 2004. Die CVP-Fraktion ist deshalb mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.