Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Es ist klar: Die drei Vorstösse zur Schuldenbremse sind bezogen auf die Jahresdaten des Finanzplanes überholt. Sie sind in ihrer Zielsetzung aber überhaupt nicht überholt, sondern sie bleiben aktuell. Deswegen wollen wir diesen Vorstoss und, so nehme ich an, auch die beiden anderen gleich lautenden Vorstösse gemäss Antrag des Bundesrates zumindest als Postulat überwiesen haben. Worum geht es?

Erstens wollen wir gemäss Ziffer 1 dieser Vorstösse den Auftrag von Volk und Ständen zur Schuldenbremse respektiert haben. An diesem Ziel, Frau Fässler, gibt es nichts zu rütteln! Zweitens wollen wir nicht etwa den Staat zu Tode sparen und den Menschen irgendwie Schlechtes zufügen, wie das angetönt worden ist, sondern wir wollen lediglich das Ausgabenwachstum des Bundes an dem ausrichten, was wirtschaftlich möglich ist. Das zu diesen Zielen.

Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Kollegin Fässler: Nicht wahr, Sie haben im Mai des vergangenen Jahres eine siebenfache, gravierende Abstimmungsniederlage kassieren müssen. Wenn Sie meinen, dass wir uns wegen zwei sicherlich nicht kleinzuredenden Niederlagen entmutigen lassen, irren Sie gewaltig. Wir sind lernfähig, wir werden dieses Votum der Stimmberechtigten selbstverständlich respektieren, wir werden aber am strategischen Kurs der Gesundung der Staatsfinanzen und auch am Kurs, dass wir steuerliche Ungerechtigkeiten gezielt ausmerzen wollen, festhalten. Wir werden wahrscheinlich gewisse Zähne ziehen müssen, aber wir werden hier sicherlich nicht ins Winterschlafszenario verfallen, das kann ich Ihnen versichern.

Zum Zweiten: Wenn Sie sagen, dass die Steuerentwicklung nicht im Zusammenhang mit dem Wachstum einer Volkswirtschaft stehe, muss ich schon feststellen, dass Sie die Ökonomie auf den Kopf stellen.

Wie erklären Sie sich denn, dass in den Neunzigerjahren sämtliche europäischen Länder mit Spitzenwerten beim Wachstum Länder waren, die sich steuerlich verbessert haben? Ich erinnere an Irland, ich erinnere beispielsweise an Grossbritannien oder an die Verbesserungen im Unternehmenssteuerbereich, welche die Skandinavier erfolgreich durchgezogen haben. Auf der anderen Seite erinnere ich an das trübe Bild der Hochsteuerländer, beispielsweise Deutschland oder Belgien und Italien, die bei der Arbeitslosigkeit Spitzenwerte aufweisen. Nein, wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es keine Alternative zu einer Mässigung des Ausgabenwachstums gibt und dass gezielte Steuerentlastungen umgesetzt werden müssen. Das ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die dem Menschen dient, die die Arbeitslosenrate tief halten wird. Ihre Politik ist letztlich keine Politik im Interesse der Beschäftigten; da haben wir ja das Beispiel nördlich des Rheins.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen: Stimmen Sie dem Antrag des Bundesrates zu; überweisen Sie die Vorstösse als Postulate.