Keller Robert · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Diese basiert ja auf der Haltung des Bundesrates in alter Besetzung. Die Finanzlage hat sich seit der Eingabe meines Vorstosses nicht gebessert; das Gegenteil ist der Fall. Das Parlament nimmt seine Oberaufsicht in Bezug auf das Personal leider nicht oder zu wenig effizient wahr. Auch ist seit 2002 der Personalbestand des Bundes wieder gestiegen, und zwar um über 2000 und allein im letzten Jahr um rund 1000 Personen. Wir haben ja eigentlich, so glaubte ich, einen Personalstopp. Ich finde, dass die Ausgaben für den Staatskonsum nicht steigen dürfen. Die Personalkosten sind dabei ein wichtiges Element. Ich zweifle im Gegensatz zum Bundesrat auch daran, dass neue Personalbegehren der Departemente kritisch genug geprüft werden. Ich bin auch überzeugt, dass wir wegen zu hohem Staatskonsum nicht die nötigen Mittel haben, um die für ein Wachstum dringend nötigen Investitionen zu tätigen.

Ich bin also teilweise befriedigt und danke dem Bundesrat, wenn er meine Forderungen ernst nimmt.