Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich gebe keine rechtliche Interpretation des damals getroffenen "accord-cadre". Das ist im Moment rechtlich umstritten, und ich presche hier nicht vor. Das Einzige, was ich zusage, ist, dass wir interessiert sind, eine Vereinbarung mit allen Beteiligten zu finden; und die können wir nur finden, wenn tatsächlich alle Beteiligten damit einverstanden sind, also auch der Kanton und die Gemeinde.