Marti Werner · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten auf diese Vorlage. Wir beantragen Ihnen, alle Minderheitsanträge und alle zwischenzeitlich eingereichten Einzelanträge abzulehnen. Wir beantragen Ihnen schliesslich, dieser Vorlage zuzustimmen.

Wir müssen uns nämlich bewusst sein: Wenn wir das Quorum der Ausgabenbremse nicht erreichen, wird das Resultat das gleiche sein wie bei einem Nichteintreten. Es geht somit darum, nicht nur einzutreten, sondern dann auch schliesslich Ja zu dieser Vorlage zu sagen; dies aus folgenden Gründen: So unpopulär das vielleicht am Stammtisch ist, wir müssen - und wir wollen auch - die Neat realisieren. Deshalb müssen wir zu diesem Zusatzkredit Ja sagen. Die Gründe hiezu sind Ihnen vonseiten der Kommissionssprecher bereits dargelegt worden. Ich erinnere daran: zusätzliche Kosten bezüglich Sicherheit, zusätzliche Kosten bezüglich Ausbau der Neat an sich.

Den Vertretern der SVP-Fraktion möchte ich doch wieder einmal in Erinnerung rufen, dass der Bau der Neat einen Volksauftrag darstellt. Der Bau der Neat und die Realisierung der Neat sind eine Säule unserer Verkehrspolitik, was in diversen Volksabstimmungen gegen Ihren Willen immer wieder bestätigt worden ist. Ohne den Bau der Neat können wir die vom Volk gewollte und immer wieder bestätigte Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene nicht realisieren. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass wir zum Bau der Neat auch aus internationaler Sicht verpflichtet sind.

Alle Anträge, die hier die Neat-Diskussion wieder neu lancieren wollen - sei das der fantasievolle Antrag, dass man nur den Lötschberg-Basistunnel realisieren und vermutlich die begonnenen Stollen am Gotthard zu einem Stollenmuseum ausbauen soll, oder seien das andere Anträge, die schliesslich darauf hinauslaufen, dass die Neat nicht oder anders realisiert werden soll, beispielsweise mit einer anderen Linienführung: über Stans und Luzern -, hätten zur Folge, dass alle diese Projekte erneut einer Volksabstimmung unterbreitet werden müssten, weil sie eine Änderung des bisherigen Konzeptes darstellen. Das würde nichts anderes heissen, als dass es beim Bau der Neat zu erheblichen Verzögerungen käme.

Das Unbefriedigende an dieser Situation ist dann natürlich die Frage: Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat das Parlament bei der Beratung dieses Nachtragskredites? Hier wird vonseiten der SVP-Fraktion der Rückweisungsantrag gestellt, wonach primär ein Betriebskonzept erarbeitet werden soll; zusätzlich werden noch weitere Fragen gestellt, die im Rahmen der Kommission wiederholt gestellt und auch entsprechend beantwortet worden sind.

Ich möchte deshalb nur noch einige Bemerkungen zum Einwand machen, man könne nur bauen, wenn man wisse, was es schlussendlich auch koste: Wenn man heute ein Betriebskonzept für eine Anlage verlangt, die voraussichtlich im Jahr 2015 in Betrieb genommen wird, dann ist das Ergebnis dieses Betriebskonzeptes sehr davon abhängig, welche Annahmen man heute bezüglich 2015 trifft. Ich möchte Sie fragen: Wer kann schon sagen, wie die Verkehrsentwicklung bis im Jahr 2015 sein wird? Man kann pessimistische Annahmen treffen, man kann optimistische Annahmen treffen; und dann kann man schlussendlich über die Annahmen streiten und sagen, das Betriebskonzept bringt so oder so nichts.

Entscheidend ist auch, welche Rahmenbedingungen wir für den Betrieb im Jahr 2015 festlegen. Wenn wir auf der einen Seite politisch alle Massnahmen treffen, damit der Verkehr eben nicht verlagert wird, wird die Neat weniger rentabel sein als im Fall, wo wir - wie wir Befürworter das immer wieder beantragen und wie das im Rahmen von Volksentscheiden immer wieder bestätigt worden ist - alle Massnahmen treffen, um den Verkehr zu verlagern; dann wird diese Anlage auch rentieren. Im Weiteren wird auch entscheidend [PAGE 998] sein, ob bei der Berechnung eines solchen Betriebskonzeptes die Darlehen zurückbezahlt werden müssen, in welchem Umfang sie zurückbezahlt werden müssen, in welchem Rhythmus sie zurückbezahlt werden müssen usw.

Das Einzige, was sich zu diesem Rückweisungsantrag sagen lässt, ist, dass dieser Rückweisungsantrag zu einer Verzögerung führen wird; die Verzögerung wird zu einem Vergabestopp am Gotthard führen; der Vergabestopp am Gotthard wird zu einer Verzögerung bei der Bauvollendung führen, was wiederum zu einer Verteuerung führen wird. Somit lässt sich sagen, dass mit diesem Antrag, der an und für sich darauf zielt, die Kosten zu senken, schliesslich weitere Kosten entstehen werden, die wir nicht verantworten können.

Noch zwei Bemerkungen zu den beiden Gestaltungsmöglichkeiten, die man noch hat - Streichen des Kredites für das Anschlusswerk Uri und die Doppelspur am Ceneri -: Bei Uri müssen wir uns einfach bewusst sein, dass diese Lösung das Ergebnis langer Verhandlungen und eines Kompromisses ist. Ein Nichteinhalten dieses Kompromisses würde den ganzen Prozess wieder von neuem auslösen und schliesslich zu einer Verteuerung führen. Die Doppelspur am Ceneri betrachten wir von der SP-Fraktion als sinnvolle Investition.

Wir beantragen Ihnen deshalb im Sinne einer Schadensminimierung Zustimmung zu diesem Zusatzkredit.