Huber-Hotz Annemarie · 2004-06-14

Wortprotokoll

Mit der Ratifizierung des Uno-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und der aktiven Beteiligung der Schweiz in verschiedenen internationalen Gremien - der Uno, dem Europarat, der OSZE - hat der Bundesrat wiederholt sein Engagement für die Gleichstellung von Frau und Mann zum Ausdruck gebracht.

Die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Gleichstellung von Frau und Mann stellt sich als wichtige Querschnittsaufgabe in fast allen Tätigkeiten des Bundes. Im neuen Parlamentsgesetz zum Beispiel wurde der Bundesrat verpflichtet, bei allen Vorlagen, die er dem Parlament unterbreitet, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann darzulegen. Dies sichert Ihnen im Gesetzgebungsverfahren einerseits die Möglichkeit, die notwendigen Informationen und gezielten Anliegen einzubringen, aber es bietet andererseits auch die zusätzliche Sicherheit, dass dem Anliegen der Gleichstellung die nötige Beachtung geschenkt wird.

Für die Förderung der Gleichstellung in der Bundesverwaltung erarbeitet zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe Aktionspläne. Herr Bundesrat Merz wird Ihnen auf eine Frage von Frau Galladé weitere Informationen zur bundesverwaltungsinternen Arbeit im Bereich der Gleichstellung geben. Aber ich möchte trotzdem eine konkrete Einzelmassnahme im Eidgenössischen Finanzdepartement erwähnen, nämlich die Einsetzung einer Frau als neue Leiterin des Bereiches Kommunikation. Das ist eine Massnahme von Herrn Bundesrat Merz.

Schliesslich hat der Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 am 25. Februar 2004 verschiedene konkrete Massnahmen angekündigt, welche zur Verbesserung der Gleichstellung beitragen sollen. Dies sind u. a. die Evaluation des Gleichstellungsgesetzes und darauf abgestützt allenfalls die Anpassung der Gleichstellungspolitik, die Prüfung der Fortsetzung des Impulsprogrammes für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, die Prüfung der Blockzeitenregelung für die Schulen im Rahmen der laufenden Arbeiten für den neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung sowie die Unterstützung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs im Rahmen der EO-Revision. Hier ist die Volksabstimmung vom 26. September 2004 zu erwähnen, die, wie ich hoffe, positiv ausgehen wird. Schliesslich kommt die Prüfung einer Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und einer bundesrechtlichen Regelung für Familienzulagen dazu.