Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Der Sprecher der Kommissionsminderheit, Herr Gutzwiller, ist zweifellos eine Kapazität als Präventivmediziner; dennoch kann ich seine Schlussfolgerungen nicht teilen und muss ihm widersprechen. Es stimmt nicht, dass die Gegner der Vorlage Fortschritte in der Drogenpolitik verhindern wollen. Die Entwicklung der Drogenpolitik in den letzten Jahren hat aber die Frage aufgeworfen, ob die Richtung stimmt. In den letzten zehn Jahren haben sich einige Entwicklungen ergeben. Ich erinnere an die starke Zunahme des Suchtmittelkonsums, sei es der Konsum legaler oder illegaler Drogen. [PAGE 1055] Verschiedene Kantone haben ihre Vernehmlassung zurückgezogen und sind inzwischen gegen eine Legalisierung von Cannabis. Auch die Entwicklungen im Ausland müssen mit einbezogen werden.

Wir alle wollen Jugendschutz und Prävention. Aber was ist eigentlich Prävention, und was will sie? Das Ziel liegt doch primär darin, die Menschen frühzeitig auf Risikoverhalten aufmerksam zu machen, sodass sie Risiken und Symptome rechtzeitig erkennen können. Eine Legalisierung von Cannabis geht aber gerade in die entgegengesetzte Richtung, verharmlost Risiken und erschwert dadurch die Prävention. Auf diese Problematik haben übrigens die Lehrerinnen und Lehrer der Schweiz aufmerksam gemacht. Ich möchte aus dem Papier "Nachbesserung des Betäubungsmittelgesetzes oder konstruktive Rückweisung" zitieren: "Es ist zu anerkennen, dass es die schulische Präventionsarbeit erschwert, wenn ein Suchtmittel für die Erwachsenen erlaubt und im Handel leicht erhältlich ist. Das Vorbild der Erwachsenen spielt in der Erziehung eine erhebliche Rolle. Es ist den Jugendlichen nicht leicht zu erklären, weshalb etwas Schädliches für sie verboten und für Grössere gestattet sein soll." Die Lehrerinnen und Lehrer verlangen ganz klar, dass die Abgabe von Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren verboten bleibt und unter strengere Strafen gestellt wird.

Vielfach ist die Gleichbehandlung der Suchtmittel angesprochen worden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung - in Anlehnung an den Rechtsgrundsatz -, dass es kein Recht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt und dass aus den Erfahrungen in Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum und der entsprechenden Prävention gelernt werden soll und nicht die gleichen Fehler gemacht werden dürfen.

Es kann auch nicht das Ziel einer offenen, liberalen Gesellschaft sein, Süchtige zu Gefangenen ihrer selbst zu machen, wie das Frau Egerszegi formuliert hat. Ich meine, dass es auch einer offenen, liberalen Gesellschaft besser ansteht, einen Menschen vor der Freiheit, süchtig zu werden, zu bewahren, um ihm die Freiheit zum Denken und Handeln zu ermöglichen.

Es geht heute weder um eine Verteufelung noch um eine Verherrlichung von Cannabis. Es geht um die Volksgesundheit und damit um die Frage: Wie kann das Suchtverhalten besser gebremst werden?

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass ein Verbot bessere Voraussetzungen schafft. Letztlich wird das Gesetz auch in der Öffentlichkeit mit der Frage identifiziert: Wird Cannabis legalisiert oder nicht? Wer Nein sagt, sagt Nein zum Eintreten. Damit wird nicht eine "drogenpolitische Eiszeit" eingeläutet, wie dies Gross Jost deklariert hat. Sie haben von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern gehört, dass auch die Kommissionsmehrheit eine Änderung will. Es braucht aber eine neue Vorlage, welche eine klare Rechtssituation schafft, auf dem Verbot des Drogenkonsums basiert, Prävention und Jugendschutz tatsächlich fördert und das Viersäulenprinzip gesetzlich verankert.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie nochmals, auf das Gesetz nicht einzutreten.