Decurtins Walter · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich spreche als Vertreter der CVP-Fraktion und als Mitglied der GPK. Ich will versuchen, nichts zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Mein Votum wird etwas kürzer sein als vorgesehen.

Das von uns anvisierte Ziel ist es, die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die Schulden abzubauen. Dass dies nicht auf Kosten der sozial Schwachen geschehen soll, ist klar; dass es nicht auf Kosten der Rand- und Bergregionen geschehen soll, sollte auch klar sein. Aber da haben wir als Bewohner der Rand- und Bergregionen gewisse Befürchtungen oder Vorahnungen; hoffentlich sind diese unbegründet. Die Armeereform wird sicher einen Abbau von Arbeitsplätzen in den peripheren Regionen zur Folge haben. Die neuen Geschäftspraktiken der Post, mehr auf Gewinn ausgerichtet, werden den öffentlichen Dienst in dünn besiedelten Gebieten sicher nicht verbessern. Die Umwälzungen und Reformen in der Landwirtschaft werden der dezentralen Besiedelung unseres Landes auch nicht förderlich sein.

Darum erachte ich es als gerecht, wenn ein gewisser Ausgleich zugunsten der Berg- und Randregionen erfolgt, um diesen Gebieten einen Substanzverlust zu ersparen und eine gewisse Lebensqualität zu erhalten. Dies kann auch ohne Belastung der Bundeskasse geschehen.

Die GPK hat auch die Oberaufsicht über die Flag-Ämter. Diese haben vom Bund einen Leistungsauftrag und ein Globalbudget erhalten. Es sind nur gewisse Ämter als Flag-Ämter geeignet, denn sie müssen eine gewisse Einheit bilden und eine gewisse Unabhängigkeit aufweisen. So sind z. B. die Schweizerische Meteorologische Anstalt in Zürich und die Schweizerische Münzstätte in Bern, Swissmint genannt, als Flag-Ämter definiert; die Eidgenössische Sportschule in Magglingen wird neu dazukommen usw. Das New Public Management ist relativ jung, es wurde in den letzten zwei, drei Jahren eingeführt. Es ist schon so, dass die neue Verwaltungsart für die betreffenden Ämter ungewohnt ist, aber auch die betreffenden Subkommissionen tun sich manchmal schwer mit der Aufsicht. Es müssen zuerst Indikatoren geschaffen werden, um eine konsequente Aufsicht bewerkstelligen zu können.

Interessant war z. B. der Besuch bei der Swissmint in Bern: Bis vor kurzem wurden da im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank Münzen hergestellt, die jahrzehntelang in den Kellern der Banken lagerten. Mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr werden immer weniger Münzen gebraucht, so dass diese Münzen tonnenweise eingestampft werden müssen. Die Swissmint sah sich auf einmal gezwungen, sich nach anderen Aufträgen umzusehen, was neu war für dieses Amt. Aber mit dem Know-how, das da vorhanden ist, wird das kein Problem sein; die Swissmint muss sich jetzt einfach um andere Aufträge bemühen.

Nun zu einer konkreten Sache: Als Bündner hat es mich interessiert, wie sich der Stand des Abschlusses des Projektes Vereinatunnel und Vereinalinie präsentiert. Eine wichtige Aussage ist, dass die im Bundesbeschluss von 1986 definierten Ziele erreicht worden sind. Die Einhaltung der gewährten Kredite konnte dank eines strengen Controllings erreicht werden. Ich glaube, dass die Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit diesem Projekt sammeln konnte, unbedingt auf die vorgesehenen Grossprojekte übertragen werden müssen, damit wir dort keine Überraschungen erleben. Beim Vereinatunnel wurden der Baufortschritt und die Entwicklung der Kosten von Anfang an durch die kantonalen Stellen und durch die Bundesverwaltung überwacht.

Für die GPK ist die Arbeit indessen, was das Projekt anbelangt, abgeschlossen. Der Betrieb der Anlage ist nicht mehr Sache der Oberaufsicht. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit benützen, in diesem Zusammenhang allen Beteiligten, vor allem den Bundesbehörden - Bundesrat, Parlament und auch dem betreffenden Departement - meinen Dank auszusprechen.

Wir Bündner anerkennen voll diese Anstrengungen zugunsten einer peripheren Region, eines peripheren Landesteils. Für die betroffene Region - Engiadina bassa, Val Müstair - ist dieses Jahrhundertwerk von grosser Bedeutung und unschätzbarem Wert. Andererseits ist dies [PAGE 604] doch ein Beispiel dafür - das muss man vielleicht auch einmal erwähnen und betonen -, dass die Solidarität in unserem Land heute doch noch spielt.

Wohl sind etliche Korrekturen und Ergänzungen bei diesem Projekt nötig. Ich denke hier vor allem an die Umfahrung des Dorfes Saas im Prättigau, denn für die dortigen Einwohner ist der Durchgang wirklich eine Plage; das muss in nächster Zukunft noch verwirklicht werden. Diese Mängel müssen behoben werden, das ist keine Sache; aber es muss gemacht werden. Das Werk als solches kann als gelungen betrachtet werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit, soweit sie vorhanden war.