Waber Christian · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die nun fast einstündige Diskussion hat erneut gezeigt, dass es hier nicht um Argumente geht. Es wurde nicht inhaltlich argumentiert, sondern es wurde abgegrenzt, sowohl von der Minderheit wie von der Mehrheit. Alle wollen gut dastehen, alle wollen ihr Parteibüchlein vertreten und auch ihre Wählerschaft ansprechen.

Die Minderheit beruft sich darauf, dass es eine Niederlage sei, wenn wir nicht eintreten. Sie beruft sich auf die lange Debatte, auf den grossen Aufwand, den wir gehabt haben. Sie ruft auf zur Überwindung von Gräben und Ideologien. Die zwei grossen Blöcke berufen sich auf die Kerninhalte ihrer Parteiprogramme und wollen nicht davon abweichen. Man hat darauf hingewiesen, dass es um den nach unten gestreckten Daumen ging usw. Es gibt also sehr viele Positionen, die eigentlich nicht politisch, sondern persönlich und von der Herkunft her bedingt sind. [PAGE 1102]

Wenn der Bundespräsident das Parlament dazu aufruft, Mitverantwortung zu tragen, und wenn er darauf hinweist, dass wir auch hier eine Verantwortung haben, verstehe ich ihn und den Bundesrat voll und ganz. Denn es wäre für den Bundesrat in den nächsten dreieinhalb Jahren natürlich besser, wenn er schon hier in der Legislaturplanung eine "carte libre" für seine Ziele hätte. Aber die Bundesverfassung sagt klar - darauf hat der Bundespräsident auch hingewiesen -, dass er selber seine Ziele und die Mittel der Regierungspolitik festlegt. Es ist also keine Katastrophe, wie hier vonseiten der CVP-Fraktion behauptet wurde, es ist nicht lebenswichtig, dass das Parlament bei der Zielsetzung mitwirkt. Die Zielsetzung oder, wie gesagt, die Regierungsfähigkeit und der Zusammenhalt des Landes hängen nicht von der Mitwirkung des Parlamentes ab. Wir haben ganz andere Mittel, wir können Motionen und viele andere Vorstösse einreichen, und der Bundesrat leidet ja gerade unter dieser Mitwirkung mittels Vorstössen. Auch die Verwaltung leidet sehr oft unter dieser Mitwirkung. Das ist unsere direkte Demokratie. Das haben wir, beide Kammern, in der Hand, und am Schluss steht das Volk. Diese direkte Mitwirkung bei der Legislaturplanung - das hat die Vergangenheit ganz klar gezeigt - war bis heute nicht nötig, und wir haben sehr viel daraus gelernt, nämlich dass dieses Zusammenraufen zu einem Konsens gar nicht möglich ist, weil die Unterschiede und die Vielfalt in diesem Parlament sehr gross sind.

Nichteintreten bedeutet keine Verweigerung, und es ist auch keine neue Politik dieses Parlamentes, sondern es ist die Einsicht, dass die ganze Aufgabe, die wir uns aufgebürdet haben, nicht zum Ziel geführt hat. Es sind bereits Vorstösse angekündigt worden, die verlangen, dass das Parlamentsgesetz geändert und dass diese Mitwirkung in Zukunft anders angegangen wird.

Aus diesem Grunde möchte ich noch einmal für Nichteintreten plädieren.