Heim Bea · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die Politik der SP ist eine demokratische Politik. Wichtige Fragen sollen in einem öffentlich-demokratischen Prozess entschieden werden, und die Planung der Legislatur ist eine der wichtigen Fragen. Sie bietet die Gelegenheit, gemeinsam die grundsätzliche Orientierung, die Leitplanken für die politische Arbeit festzulegen. Dass dieser Prozess nicht einfach ist, vor allem bei der heutigen Situation der Polarisierung - sie ist ein Spiegelbild der vom Volk gewählten Kräfteverhältnisse -, liegt in der Natur der Sache.

Aber ich denke, wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir das Problem bei der Parlamentszuständigkeit oder beim Verfahren allein orten wollten. Nein, es ist der Moment da, die Frage zu stellen: Wie können die wichtigen politischen Kräfte in diesem Land noch eine gemeinsame Politik führen, wie stark ist der Wille zur Konkordanz?

Die SP bildete sich nie ein, dass ihr Programm zum Legislaturprogramm würde. Wir haben darum zugunsten der Konsensfindung immer wieder Anträge zurückgenommen, wenn auch ungern. Die SP-Fraktion ist und bleibt gesprächsbereit, aber diese Legislaturplanung können wir nicht mittragen. Wir sind offen für die gemeinsame Konsenssuche, wir wollen eine zukunftorientierte Politik zum Wohle aller in diesem Land.

Dazu hat das Volk am 16. Mai 2004 Klartext gesprochen: keine Abstriche an der Altersvorsorge, keine Steuergeschenke zulasten der kleinen und mittleren Einkommen, kein abgebauter Staat, sondern ein starker, handlungsfähiger Staat. Das ist ein klarer Auftrag, den Teufelskreis von Sparpolitik und Leistungsabbau zu durchbrechen. Dennoch: Selbst bei der Beratung der ständerätlichen Version der Legislaturplanung war kein Konsens möglich, und wir bedauern das. Die Verweigerung vonseiten der FDP- und der SVP-Fraktion war hart, klar, wortlos gar, die Antwort nur noch eine Geste, nämlich der Daumen, der nach unten wies. Der Verständigungswille wich der Machtdemonstration.

Sparen allein ist keine Politik, sondern eine politische Rosskur. Das Nein zum Legislaturplan ist ein Nein zu Rosskuren auf Kosten der Jungen und der Zukunft. Sinn eines Legislaturprogramms ist es, im Konsens, gemeinsam, den Aufbruch zu wagen und Perspektiven zu eröffnen. Unser Nein zum Legislaturplan ist darum ein Ja für die Zukunft. Es ist ein Ja für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, ein Ja zur Bildungsreform und Bildungskoordination. Es ist ein Ja zu leistungsfähigen Infrastrukturen und zur Förderung der nationalen und sozialen Kohäsion. Es ist ein starkes Ja zur Familie und zur Gleichstellung und ein Ja zur Bekämpfung der Jugend- und Altersarbeitslosigkeit. Es ist ein Ja zu einer zukunftsfähigen Schweiz. Darum müssen wir Nein sagen zu diesem Legislaturplan. Wir taxieren den Entwurf des Bundesrates als ebenso unbefriedigend wie das Resultat der parlamentarischen Beratungen.

Wenn politische Planung zur Problemlösung führen soll, bedingt das eine gemeinsame Ausgangsbasis, die Analyse künftiger Entwicklungen. Die Kommissionsmehrheit aber lehnte das ab. Mit dem neuen Parlamentsgesetz wollte das Parlament die Legislaturplanung mitgestalten, doch die bundesrätlichen Leitziele sind derart vage formuliert, dass sie keine tauglichen Entscheidungsgrundlagen darstellen. Diese Flucht in die Unverbindlichkeit lässt darauf schliessen, dass sich der Bundesrat mit der Konsensfindung ebenso schwer tut wie das Parlament. Dies zuzugestehen, denke ich, bringt wohl mehr als eine gegenseitige Schuldzuweisung für das Scheitern der Arbeit.

Wie soll es weitergehen? Es ist uns nicht gelungen, uns auf gemeinsame Leitlinien zu einigen. Umso grösser ist jetzt die Verantwortung, den Konsens von Fall zu Fall zu suchen. Die SP-Fraktion ist auf der Grundlage der Konkordanz zu dieser Konsensfindung bereit. Unsere Bereitschaft aber findet dort ihre Grenzen, wo versucht wird, die Finanzpolitik als absolutes Primat über die Sachpolitik zu stellen. Polarisierung hin oder her: Das Volk erwartet von uns, dass wir auch in der gegenwärtigen Situation Wege finden, die Probleme dieses Landes zu meistern. Stellen wir uns dieser Aufgabe!