Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich habe nicht den Auftrag, das lange Plädoyer von Herrn Nationalrat Günter zu kommentieren, sondern Ihnen die Erwägungen des Büros des Nationalrates aufzuzeigen. Das Büro des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative Günter "Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst. Einsetzen einer PUK" erstmals am 16. Mai 2003 behandelt und den Initianten, Herrn Nationalrat Paul Günter, angehört. Es hat eine Aussprache über die Frage geführt, ob der Initiative Folge zu geben sei. Dabei wurde festgestellt, dass die GPDel die angesprochenen Probleme bereits aufgegriffen hatte, und so kam das Büro zum Schluss, den Bericht der GPDel abzuwarten.

Das Büro hat dann vom umfassenden Bericht der GPDel Kenntnis genommen und festgestellt, dass keine Hinweise auf die Existenz einer geheimen schriftlichen oder auch mündlichen Vereinbarung zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und Südafrika vorhanden waren oder sind. Ebenso hat das Büro den Zusatzbericht der GPDel vom 30. September 2003 zur Kenntnis genommen und gesamthaft festgestellt, dass die Lehren und Massnahmen aus dieser Angelegenheit auf allen politischen Ebenen ernsthaft gezogen und getroffen worden sind. Dabei verweise ich auf die detaillierten Erwägungen des Büros in seinem Bericht an den Nationalrat.

Nach der Veröffentlichung aller Berichte der GPDel befasste sich das Büro am 14. November 2003 nochmals mit der parlamentarischen Initiative Günter. Aufgrund der Ergebnisse der Berichte kam die Mehrheit des Büros zum Schluss, dass eine nochmalige Untersuchung der Ereignisse durch eine parlamentarische Untersuchungskommission keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen würde und sich deshalb erübrige. Einige Mitglieder des Büros des Nationalrates waren jedoch der Auffassung, dass die verfahrensrechtlichen Probleme der Abgrenzung zwischen der Untersuchung der GPDel und der Administrativuntersuchung des VBS mit der Institution einer PUK im Vorfeld hätten verhindert werden können.

Das Büro beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Es gibt auch keinen Minderheitsantrag.