Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich verstehe selbstverständlich, dass der Wein in diesen Anlagen nicht gut ist. Das kann ich mir vorstellen, weil die Schutzräume eben auch unter den finanziellen Engpässen gelitten haben, die der Zivilschutz - heute Bevölkerungsschutz - zu erleiden hatte.

Die Antwort des Bundesrates auf die Motion Berberat datiert vom 12. Mai 1999. Wir haben in der Zwischenzeit sehr viel getan. Wir haben vor drei Wochen die neuen Leitlinien für den Zivilschutz - sprich: Bevölkerungsschutz - vorgestellt. Sie haben festgestellt, dass sehr viel im Anrollen ist. Ich möchte Sie bitten, der Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen, wie es Ihnen der Bundesrat beantragt. Zusätzlich zur schriftlichen Begründung möchte ich sagen, dass es jetzt falsch wäre, eine vorgezogene Gesetzesrevision in Bezug auf diese Schutzraumpflicht zu verlangen.

Geben Sie uns doch das Vertrauen und die Möglichkeit, dass wir - wie das in unserem Zeitplan vorgesehen ist - diese Problematik im Rahmen der neuen Vorstellungen für den Bevölkerungsschutz angehen können. Das Problem ist uns bekannt, aber für dieses Segment des Vorhabens nun eine Gesetzesrevision zu verlangen, wäre übertrieben und würde zusätzlich Geld kosten.