Pelli Fulvio · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Die Schweiz steht als Stiftungsstandort in einem internationalen Wettbewerb. Die Umsetzung von Rahmenbedingungen rechtlicher und fiskalischer Natur, die einem modernen Stiftungsrecht und Stiftungsverständnis entsprechen, bildet deshalb einen nicht unwichtigen Standortvorteil. Die vorgesehene Revision stellt eine wesentliche und sinnvolle Stärkung des Stiftungsstandortes Schweiz dar. Der Stiftungssektor, so eigenartig dies klingen mag, ist ein Wachstumsmarkt: In den letzten Jahrzehnten war eine kontinuierliche Zunahme von Stiftungsgründungen zu beobachten. Gleichzeitig sind der staatswirtschaftliche und der privatwirtschaftliche Sektor im Rückzug begriffen, weshalb dem gemeinnützigen Sektor immer mehr Aufgabenbereiche zufallen. Dementsprechend erbringen gemeinnützige Stiftungen bedeutende Förderungsleistungen in den unterschiedlichsten Bereichen, z. B. in Wissenschaft, Forschung, Bildung, Sport, Kunst und Kultur, aber auch im Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Entwicklungshilfe.

Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht schätzt, dass sich das Vermögen der gemeinnützigen Stiftungen auf rund 30 Milliarden Franken beläuft und dass das jährliche Ausschüttungsvolumen etwa 1 Milliarde Franken beträgt. Die Staatstätigkeit wird durch die gemeinnützigen Stiftungen unterstützt und ergänzt. Diese sind deshalb als Faktor für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.

Es ist klar, dass Stiftungen von ihrem guten Ruf leben. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche ausländische Stifter die Schweiz als Domizil für ihr Engagement gewählt. Geschätzt wird unter anderem die für die Errichtung von gemeinnützigen Stiftungen unmissverständliche und ethisch solide Situation. Die im europäischen Vergleich florierende Stiftungsszene Schweiz kann nur weiter bestehen, wenn sie auf eine klare, liberale und auf Gemeinnützigkeit ausgerichtete Grundlage zählen kann.

Die Gesetzesvorlage trägt den liberalen Rahmenbedingungen Rechnung und schlägt Neuerungen in den Bereichen vor, die eine erhöhte Professionalisierung der Stiftungsarbeit sicherstellen. Dazu gehören unter anderem das Buchführungsobligatorium, die Verpflichtung, eine Revisionsstelle zu haben, und flexible Möglichkeiten der Zweckänderung. [PAGE 1171]

In diesem Sinne kann sich die FDP-Fraktion den zivilrechtlichen Neuerungen nahezu uneingeschränkt anschliessen.

Bei den steuerlichen Anpassungen gibt es unterschiedlichste Ansichten. Hier folgt die FDP-Fraktion der vorberatenden Kommission und unterstützt damit die Haltung des Bundesrates. Fazit: Gemeinnützige Stiftungen sind auf liberale und der modernen Gesellschaft entsprechende Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können sie auch ihre spezifische Stärke als Innovatoren, Vorreiter, Katalysatoren und Risikokapitalgeber ausspielen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.