Genner Ruth · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Wir sind nun im Bereich der direkten Bundessteuer, und es geht einmal mehr um die Erhöhung von Steuerabzügen. Die Stiftungen, die von diesem Vorstoss betroffen sind, sind nicht einfach karitative Stiftungen. Auch wenn von Gemeinnützigkeit gesprochen wird, kann der Gemeinnützigkeitsbegriff doch sehr weit ausgelegt werden.

Der Ständerat hat eine 20-prozentige Steuererleichterung beschlossen, und ihm ist auch der Bundesrat gefolgt. Das würde bedeuten, dass die Steuerabzugsfähigkeit gegenüber heute verdoppelt würde. Ich möchte deshalb den Bundesrat fragen: Was ist Ihre Motivation, gleichsam Steuermittel zu verschenken, und was versprechen Sie sich davon, wenn Sie diese Steuerabzüge verdoppeln wollen? Weiter möchte ich von Ihnen wissen, wie viele Steuerausfälle aus einem solchen Entscheid erwachsen würden.

Für die Grünen sprechen folgende Gründe für den Antrag Kiener Nellen, nur 10 Prozent Steuererleichterung zuzulassen: Es ist heute finanz- und steuerpolitisch nicht der Moment, weitere Steuerabzüge zuzulassen. Die Allgemeinheit kann von diesen erhöhten Steuerabzügen nicht profitieren. Wir möchten deshalb, dass dieser Steuerabzug so belassen wird. Die Grünen werden diesem Gesamtpaket Stiftungsrecht nur zustimmen, wenn der Abzug bei 10 Prozent bleibt.