Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich bin an der Konferenz der Kantone dabei gewesen. Ich kann Ihnen nur sagen, was die Kantonsregierungen gesagt haben: Wir lassen es nicht zu, dass man dauernd in die Steuerhoheit der Kantone eingreift.

Ich gebe Ihnen Recht, es gab auch Kantone, die natürlich nicht nur die Kompetenz, sondern eigentlich auch diese Steuererleichterungen in ihrem Kanton nicht wollten. Aber das ist dann nicht eine grundsätzliche, sondern eine spezifische Frage. Ich glaube, die Kantone wären auch dagegen gewesen, wenn wir hier einen gegenteiligen Entscheid getroffen und die Kantone verpflichtet hätten, die Steuern zu erhöhen. Da wären sie auch nicht dafür gewesen, weil sie die Steuerhoheit behalten wollen. Das ist auch in anderen Gebieten so, nicht nur bei den Steuern.