Pelli Fulvio · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die beiden Anträge Hutter Markus zu Artikel 11, 13 und 14. Es handelt sich um eine vernünftige Vervollständigung des Textes.

Dagegen kann die FDP-Fraktion den Antrag Lustenberger nicht unterstützen, denn er gehört nicht zu diesem Gesetz: Es handelt sich um ein Koordinationsgesetz, das koordiniert zwischen verschiedenen Gesetzen, die sich mit Schwarzarbeit befassen. So gibt es hier nichts über verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitnehmern zu entscheiden. Eine einzige Sanktion ist hier vorgesehen: In Artikel 18 geht es um den Ausschluss von öffentlichen Märkten bei schweren Verstössen, aber das ist eine wirtschaftliche Sanktion, die notwendigerweise zu diesem Gesetz gehört. Dagegen gehört das, was Herr Lustenberger beantragt, zur Diskussion von gestern betreffend das Ausländergesetz und nicht zur heutigen Diskussion.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.