Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

In unserem Land nimmt die Schwarzarbeit rasant zu. Angesichts dieser Tatsache, die wir feststellen, ist es erforderlich, dass die Politik reagiert. Bedenklich ist auch, dass vor allem die so genannte organisierte Schwarzarbeit zunimmt, an der Unternehmungen und Organisationen beteiligt sind, die zum Teil ihren Sitz im Ausland haben, Leute in die Schweiz schleusen, durch billige Akkordarbeit konkurrenzfähig sind, aber natürlich das Gebot der gleich langen Spiesse im Wettbewerb extrem verletzen. Von der Schwarzarbeit sind alle Branchen betroffen; auch die privaten Haushalte, die privaten Einzelunternehmer sind hier zum Teil Akteure. Es kann nicht sein, dass immer weniger bereit sind, die Abgaben und Steuern zu entrichten, und so dazu beitragen, dass diese Abgaben und Steuern durch höhere Sätze erhöht werden müssen.

Es gibt ja zwei Arten von Schwarzarbeit: Auf der einen Seite werden eben diese Abgaben nicht entrichtet. Die Ursachen dafür liegen zum Teil in tieferen Arbeitszeiten, bei Feierabendarbeit, bei Dienstleistungen, die erbracht werden - in der Automobilbranche, indem jemand noch einem Bauern hilft oder sonst irgendeinen Service leistet. Auf der anderen Seite haben wir die eigentliche Schwarzarbeit, wo in gewissen Branchen, sagen wir einmal in der Landwirtschaft, ohne Bewilligung gearbeitet wird, aber wo eben trotzdem abgerechnet wird. Wir haben von unserem Kanton gesprochen; wir können bezüglich Steuern und AHV abrechnen, auch bei solchen, die keine offizielle Arbeitsbewilligung haben.

Unser Ziel ist es, hier in diesem Bereich Ordnung zu schaffen, damit es sich nicht lohnt, damit es nicht attraktiv ist, die Abgaben eben nicht zu leisten. Ob nun das vorliegende Gesetz eine Wirkung erzielt, ist noch offen. Ich habe für die Anliegen von Herrn Zisyadis ein gewisses Verständnis, aber wir müssen etwas versuchen. Wenn wir den Bereich der administrativen Leistungen und die Verhältnismässigkeit berücksichtigen, tun wir einen Schritt in die richtige Richtung.