Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Pelli kann ich es kurz machen. Ich möchte Herrn Baader sagen: Wir suchen nicht "eine Lösung um der Lösung willen". Wir haben im Vorfeld dieser Debatte und vor allem im Vorfeld der zweiten Lesung - ich habe dies bereits erwähnt - die Fragen des Datenschutzes und des Datentransfers intensiv diskutiert, und zwar unter den vier Bundesratsparteien. An dieser Diskussion waren Herr Spuhler, Herr Pelli, Herr Rechsteiner Paul und ich selber dabei. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, eine Formulierung zu erarbeiten, die auch mehrheitsfähig sein kann. Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) abzulehnen. Wir stellen fest, dass Herr Baader hier an seiner ursprünglichen Version festhält. In der zweiten Fahne, die verteilt wurde, war dieser Antrag anders formuliert, nun aber ist dieser zurückgezogen; wir müssen daher auf diesen Teil nicht mehr näher eingehen.

Wichtig scheint mir, dass wir aus der Sicht der Betroffenen am Datenschutzgesetz festhalten können. Die Behörden müssen den notwendigen Schutz gewähren, und vor allem müssen die Menschen, die eventuell davon betroffen sind, richtig geschützt werden. Wir haben Ausnahmen in anderen Bereichen geschaffen, und ich sehe nicht ein, warum wir hier diesen Weg, den die Mehrheit eingeschlagen hat, nicht fortsetzen sollten.

Die Mehrheit schlägt vor, dass die Daten nur unter gewissen Voraussetzungen an die Ausländer- und Asylbehörden, also an die Fremdenpolizei, weitergegeben werden können. Das scheint uns auch richtig. Die Minderheit II (Rennwald) hingegen will in einem Absatz 2quater eine Präzisierung von Absatz 2ter Buchstabe e. Diese Präzisierung ist unseres Erachtens überflüssig, da die angesprochenen Kommissionen nicht a priori - wie das im ersten Teil der Bestimmung festgelegt wird - als Behörden bezeichnet werden können. Die Mehrheit hatte bereits in Artikel 3 festgehalten, dass wir eine Gestaltungsfreiheit für die Kantone offen lassen möchten. Somit ist diese Präzisierung nicht notwendig.

Wir werden die Minderheiten I (Baader Caspar) und II (Rennwald) klar ablehnen und den Antrag der Mehrheit unterstützen. Somit werden wir auch bei den zusätzlichen erforderlichen Gesetzesänderungen die Mehrheit unterstützen. Dies gilt namentlich für die anderen Artikel; ich denke [PAGE 1207] an Artikel 50 AHVG, an die Änderung im UVG, im Avig und neu im AuG und in der Asylgesetzgebung.