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Pelli Fulvio · Nationalrat · 2004-06-17

Pelli Fulvio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich habe schon vorher versucht, das zu erklären. Heute haben die versicherungsrechtlichen Behörden überhaupt kein Recht, etwas mitzuteilen. Also teilen sie nichts mit. In Zukunft, mit der Lösung, die wir vorgesehen haben, werden sie alle Informationen mitteilen, die Verletzungen der betreffenden Gesetze anbelangen, zu deren Anwendung sie verpflichtet sind. Das ist ein sehr grosser Fortschritt. Das genügt meines Erachtens, um eine viel bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit zu ermöglichen.