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Genner Ruth · Nationalrat · 2004-06-17

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2004-06-17

Wortprotokoll

Wir machen hier ein Gesetz zur Schwarzarbeit, und wir behandeln hier nur Schwarzarbeit. Es muss im Interesse aller sein, dass wir keine Schwarzarbeit haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass es nicht angeht, dass wir subventionierte Branchen speziell schonen. Dies geht umso weniger an, als es ja staatliche Gelder sind. Normalerweise argumentieren gerade Sie für Unternehmungen und für privatwirtschaftliches Handeln. Sie können doch Branchen, die subventioniert sind, hier nicht noch einmal schonen, ausnehmen und anders behandeln als die Privaten.