Binder Max · Nationalrat · 2004-06-18
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-06-18
Wortprotokoll
Die Kommission beantragt mit 13 zu 9 Stimmen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Forderungen der Petition als Motion zu überweisen. Der Antrag der Minderheit entfällt, da die Motion 01.3646 der Minderheit abgeschrieben wurde, nachdem sie länger als zwei Jahre hängig war.
[VS]
Von der Petition wird Kenntnis genommen, ohne ihr Folge zu geben
Il est pris acte de la pétition sans y donner suite