Jenny This · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Es ist in diesem Saal unbestritten, dass ein Mangel an Organspendern herrscht; wir haben zu wenige Organspender. Ebenfalls bestreitet in diesem Saal niemand, dass die Spendebereitschaft verbessert werden muss, dass die Information verbessert werden soll und [PAGE 201] muss. Wenn man das also machen will: Weshalb nicht über den Fahrausweis? Wieso nicht ein amtliches Dokument dazu verwenden? Weil es eben eine unbürokratische Übung ist; es ist eine sehr unbürokratische Übung. Ein Zwang besteht ja weiss Gott für niemanden. Wer sagt: "Ich will nicht eingetragen werden!", wird nicht eingetragen - basta, aus, wenn er sich nicht dazu äussern will. Es ist nach meiner Meinung doch logisch, dass jemand auch nachträglich diesen Eintrag vornehmen kann, wie er diesen Eintrag auch nachträglich streichen kann, wenn er später zu einer anderen Meinung kommt.

Was nun Kollege David ausgeführt hat, ist Formalismus pur, wie das nur von einem Juristen möglich und nachvollziehbar ist. Ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Information sei ein Problem: Es müssen alle für die Theorieprüfung Theoriestunden absolvieren - jetzt soll die Information ein Problem sein! Die Fahrlehrer machen das gerne; das erfordert für sie nicht zusätzlich drei bis vier Stunden, die bezahlt werden müssen. Was hier kompliziert und schwierig sein soll, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Fahrausweise müssten alle angepasst werden - wer sagt denn das? Wer sagt, dass die aktuellen Fahrausweise angepasst werden müssen? Vielleicht gilt das nur für Neulenker. Das ist ja auch eine Möglichkeit; diese Möglichkeit hat der Bundesrat. Wer will, kann anstelle eines anderen Dokumentes dafür den Fahrausweis vorsehen.

Wenn wir bei einem Problem, das latent vorhanden ist, wirklich Nägel mit Köpfen machen wollen, wenn wir überzeugt sind, es solle in dieser Angelegenheit etwas geschehen, dann müssen wir der Mehrheit zustimmen und dürfen nicht mit Wenn und Aber alles hintertreiben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.