Frick Bruno · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Sie müssen dem Minderheitsantrag Stähelin zustimmen - in jedem Fall. Wenn Sie es bei der Lösung des Nationalrates belassen, besteht ein umfassendes Rekurs- und Beschwerderecht. Gerade das wollen wir alle nicht. Der Minderheitsantrag Stähelin regelt ganz klar, rechtsstaatlich sauber, was beschwerdefähig ist, was auf dem Rekursweg gerügt und festgestellt werden kann. Selbst wenn Sie das nicht wollen und so, wie Frau Heberlein sagt, überhaupt kein Beschwerderecht einführen wollen, dann müssten Sie dem Minderheitsantrag Stähelin ja zustimmen, sonst besteht keine Differenz zum Nationalrat, und es würde, wenn keine Differenz besteht, das umfassende Beschwerderecht gelten.

So oder so: Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als dem Minderheitsantrag Stähelin zuzustimmen. Ich stimme ihm zu, weil ich inhaltlich für diese Regelung bin - selbst wenn Sie dagegen wären, haben Sie keine andere Wahl.