Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Ein Wort zur Ausgangslage: Eintreten ist bis jetzt nicht bestritten. Es gibt aber einen Rückweisungsantrag Schmid-Sutter Carlo. Wir müssen die beiden Fragen Eintreten und Rückweisung also ganz klar trennen. Über den Rückweisungsantrag können wir erst entscheiden, wenn wir auf die Vorlage eingetreten sind.