Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch zwei, drei Sachen sagen, die nach dieser Debatte aus meiner Sicht noch zu sagen sind. Es ist offensichtlich eine Unlust der Kommission da, sich mit den Fragen, die ich gestellt habe, auseinander zu setzen. Es ist auch eine Unlust da, die Geschichte noch einmal durchzukauen. Ich kann das verstehen, aber das ist kein Grund, es nicht doch noch zu versuchen.

Wenn Sie, Herr Jenny, die Frage der Kompetenzordnung ansprechen, dann tun Sie Unrecht, wenn Sie glauben, das sei einfach die Art eines amtierenden Regierungsrates, sich nichts aus der Hand schlagen zu lassen. Wo denken Sie hin! Mein kleiner Kanton ist ebenso wenig wie Ihr kleiner Kanton versucht, irgendwann ein Transplantationszentrum in seinen Gemarkungen aufzutun. Ihr kleiner Kanton wird wie mein kleiner Kanton nie daran denken, in diesen Fragen Aufsichtsfunktionen übernehmen zu wollen. Da wären wir überfordert. Aber gerade der Umstand, dass die SGK oder mindestens die Kantone, die ein Universitätsspital führen, sich zu einer gesamtschweizerischen Tätigkeit zusammengefunden haben - es mag sein, dass das unter dem Druck von Artikel 119a der Bundesverfassung geschehen ist, aber sie tun es jetzt -, zeigt, dass die Bundesregelung aufgrund der Entwicklung obsolet wird. Glauben Sie ja nicht, dass die Kantone wieder zurückgehen und sagen: Jetzt wo das Damoklesschwert einer Bundesgesetzgebung weg ist, machen wir es nicht mehr. Das ist Unfug. Sie machen es, sie werden es machen. Die ganze Koordination unter den fünf Universitätsspitälern wird laufen, davon bin ich vollends überzeugt, und das darf man den grösseren Kantonen durchaus zutrauen.

Ich sage Folgendes: Es ist überhaupt keine Frage des persönlichen oder des kantonalen Prestiges, sondern eine Frage der Grundsätze. Wir stellen fest, dass das BAG und das EDI die Tendenz haben, die Kantone systematisch auszuschalten, als ob sie allein etwas von der Sache verstünden. Dabei ist der Sachverstand in den Kantonen in dieser Frage erheblich grösser, als er beim EDI je sein wird. Jedes Universitätsspital hat mehr Spezialisten, die in der Lage sind, diese spezifischen Fragen, die das Gesetz stellt, zu beantworten, als das EDI je zusammenbringen wird.

Von daher bin ich der Auffassung, dass die ganze Kompetenzordnung nicht nur aus rein rechtlichen, sondern auch aus sachlichen Gründen falsch ist, dass sie auf den Kopf gestellt worden ist. Es geht um die Kompetenz rechtlicher Natur hinsichtlich der ganzen Frage, ob man Spitalplanung betreiben darf oder nicht. Artikel 119a der Bundesverfassung gibt in dieser Hinsicht keine besondere Kompetenz. Ob es beim KVG der Fall ist, ist eine andere Frage, aber dort wäre es am rechten Ort. Hier ist es am falschen Ort.

Ich meine auch, dass die ganze Frage des Misstrauens also wirklich noch einmal überprüft werden sollte - Frau Fetz hat das, was ich gesagt habe, unter dem Titel "Misstrauen" zusammengefasst. Verdienen diese Leute, die jetzt seit Jahrzehnten hervorragende Spitzenmedizin betreiben, diese geballte Ladung an Misstrauen? Schauen Sie einmal die Artikel an, die ich aufgezählt habe. Für jedes undenkbar kleine Ding wird eine Bewilligungspflicht verhängt, eine Information gefordert. Sie wollen auch noch in die Labors und Operationssäle hineingehen, "go schnöchsle". Das sind Dinge, die ich nicht begreife. Eine gewachsene Kommission sollte doch, so denke ich, in der Lage sein, diese Dinge auch gegen den Widerstand der Verwaltung noch zurechtzubiegen.

Wir haben hier ein Bevormundungsgesetz vorliegen, das mir einfach widerspricht. Noch einmal: Es geht mir nicht um Appenzell Innerrhoden, nicht um Glarus oder Uri. Diese Kantone werden hier dem Bund nicht in die Quere kommen und sagen: Wir wollen auch etwas in dieser Art und Weise. Es geht darum, dass man generell die Kompetenzordnung beachtet und den Vollzug den Kantonen grundsätzlich überlässt. Die Faktizität wird dafür sorgen, dass es die richtigen Kantone sind, die das tun, und nicht die kleinen Kantone, die es nicht vermögen. Diese Unterschiede faktischer Natur gibt es.

Daher bitte ich Sie, auch im Interesse eines gelebten Föderalismus, hier noch einmal über die Bücher zu gehen.