Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Wie ich es im Eintretensvotum klar gesagt habe, besteht kein Hindernis, private Fachhochschulen anzuerkennen, wenn sie Artikel 14 entsprechen. Somit kann ich auch Herrn Noser eine ganz klare Antwort geben: Ja, es kann eine achte, eine neunte, eine zehnte Fachhochschulregion geben; also hier kein Problem. Das Problem entsteht, wenn diese Fachhochschulen auch subventionsberechtigt sein wollen. Dann werden sie am Subventionskuchen beteiligt. Das kann nur der Fall sein, wenn sie im Rahmen des Service public tätig sind.

Dann, Herr Kunz: Wer entscheidet, ob es Service public ist oder nicht? Das System, das wir aufbauen. Wenn wir ein Fachhochschulsystem aufbauen, das sieben Regionen umfasst, das den Service public erbringen soll, dann müssen sich jene, die noch Subventionen bekommen wollen, in dieses System integrieren. Sonst schaffen wir Konkurrenz auf dem Niveau des Service public, und dafür haben wir kein Geld. Es könnte ja dann sein, dass Studiengänge, die wir in einer bisherigen Fachhochschule subventionieren, auch noch privat subventioniert werden und wir in beiden Schulen zu kleine Bestände haben. Der Service public hat auch Anspruch darauf, dass die Bedingungen, um ihn zu erfüllen, da sind.

Deshalb bleiben wir bei der Meinung, dass sich eine private Fachhochschule einer der bestehenden Fachhochschulen angliedern muss, wenn sie Subventionen beziehen will. Dann ist es auch erwiesen, dass sie einen Service public erbringt, der einem Bedürfnis entspricht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Ineichen nicht zuzustimmen, sondern dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen.