Graf Maya · Nationalrat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Die Argumentation von Herrn Fattebert zum Antrag der Minderheit Freysinger hat mich gar nicht überzeugt. Er sagt: Wenn es in der Bundesverfassung steht, dann reicht es. Ich frage Sie, warum wir dann überhaupt noch Gesetze machen. Wir haben den Auftrag, das in der Bundesverfassung Geschriebene auf die Gesetzesebene hinab in Richtung Praxis zu bewegen. Das Gesetz, gerade im Fachhochschulbereich - das Fachhochschulgesetz -, ist ein Arbeitsinstrument. Es muss uns darum immer wieder leiten, daran zu denken und daran zu arbeiten, welche Ziele wir verfolgen wollen. Sowohl bei der Gleichstellung von Frauen und Männern wie auch bei der Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und schliesslich bei der nachhaltigen Entwicklung müssen wir immer wieder an diese drei wichtigen Postulate und ihre Umsetzung erinnern. Für mich, für die grüne Fraktion ist daher klar, dass Artikel 3 Absatz 5 ins Gesetz gehört. Ich bin sehr froh darüber, dass der Ständerat dies auch praktisch diskussionslos angenommen hat.

Worum geht es? Bei der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann geht es um eine Konkretisierung des Gesetzgebungsauftrages gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung. Es geht um die Chancengleichheit, es geht um Chancengleichheitsprogramme und um die Umsetzung im Fachhochschulbereich. Das ist die logische Folge. Es geht um die Chancengleichheit von Frauen, aber, Herr Fattebert, es geht auch um die Männer. Sehen wir uns den Gesundheits- und Sozialbereich an, so erkennen wir, dass wir dringend darauf angewiesen sind, dass auch vermehrt Männer in diesen Berufen arbeiten werden. Sehen wir uns den technischen Bereich an, so erkennen wir, dass wir dringend darauf angewiesen sind, dass auch vermehrt Frauen in diesen Bereichen tätig werden. Darum geht es! Es geht darum, dass wir es hier im Gesetz eben so postulieren.

Bei der Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen geht es ebenfalls um einen Gesetzgebungsauftrag. Es geht u. a. um den Zugang zur Fachhochschule für Menschen, die eine Behinderung haben. Das ist wichtig; an der Bildung teilzuhaben ist existenziell. Jemand, der Bildung hat - das muss ich Ihnen nicht sagen -, kann sein Leben auch finanziell unabhängig führen. Ich denke, das ist sicher in unser aller Interesse. Folgen wir also auch hier dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission.

Nun noch ein Wort zu Buchstabe c von Absatz 5, der mir und auch der grünen Fraktion besonders am Herzen liegt: Warum ist es wichtig, dass hier die nachhaltige Entwicklung genannt wird? Auch das hat mit einem konkreten Gesetzgebungsauftrag zu tun und mit dessen Umsetzung in diesem Bereich. Wir haben die nachhaltige Entwicklung in der Bundesverfassung; das allein genügt aber nicht. Der Bundesrat - ich erinnere Sie daran - hat im Jahr 2002 die "Strategie Nachhaltige Entwicklung" entworfen. Im November 2002 - Bundespräsident Deiss kann uns vielleicht etwas dazu sagen - hat er die Bildungsoffensive für eine nachhaltige Entwicklung ausgerufen. Ich erinnere auch daran, dass die Uno-Bildungsdekade 2005-2014 für eine nachhaltige Entwicklung steht. Wir gehen also mit der Zeit; wir müssen dies hier verwirklichen.

Was heisst das konkret, wie setzen wir das um? Nachhaltigkeitsziele können in die Leitbilder der einzelnen Fachhochschulen integriert werden und definieren, welche Massnahmen für die einzelne Schule sinnvoll sind. Man kann für die Betriebe ein Umweltmanagementsystem ableiten, für zukunftsfähige Umweltmärkte Kompetenzzentren aufbauen und Netzwerke zwischen den Fachhochschulen zu den Themen der nachhaltigen Entwicklung oder des Umweltmanagements einrichten. Dies alles geschieht heute schon und sollte gefördert werden. Denn ich sage Ihnen: Es gibt immer mehr Studien, die zeigen, dass der Umweltsektor und die nachhaltige Wirtschaft auch vom Umsatz her zu wachsen beginnen. Die Europäische Union schätzt den Marktanteil dieses Bereichs auf 10 Prozent. Vergessen wir nicht: Das ist ein wachsender Markt; in der Schweiz sind wir auf innovative und angewandte Forschung und Berufsentwicklung angewiesen. Wir sind dabei, wenn wir heute beginnen.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, Artikel 3 Absatz 5 zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.