Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich muss es nochmals sagen: Die Osec ist ein privater Verein. Deshalb muss mit diesem Verein ein Leistungsvertrag abgeschlossen werden. Das ist mit der Situation von Schweiz Tourismus nicht vergleichbar, denn Schweiz Tourismus ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Mit der will ich als Bundesrat, als Exekutive, nicht einen Vertrag abschliessen, sondern ihr über die Verordnung sagen, was sie zu tun hat.