Gysin Remo · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Es geht heute also darum zu entscheiden, welchen Rahmenkredit wir Schweiz Tourismus in welcher Periode zusprechen werden. Schweiz Tourismus ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Zürich und der Hauptaufgabe, sich in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Stellen und Institutionen um die gesamtschweizerische Tourismuswerbung zu kümmern.

Schauen wir kurz zurück: Für die laufende Periode hat Schweiz Tourismus 190 Millionen Franken bekommen plus 10 Millionen wegen der Swissair-Krise. Das macht insgesamt 200 Millionen Franken, wobei die 10 Millionen ausserordentlich sind. Wir sollten, das ist die Meinung der Mehrheit der Kommission, das Ausserordentliche nicht einfach zum Ordentlichen machen. Das heisst, Schweiz Tourismus hat im Durchschnitt jährlich 38 Millionen Franken bekommen; mit den 10 Millionen wegen der Swissair-Krise waren es 40 Millionen.

Die verschiedenen Anträge zeigen das Spannungsfeld, in dem wir uns mit dieser Vorlage bewegen. Wir haben den Antrag von Schweiz Tourismus an den Bundesrat auf einen Beitrag von sage und schreibe 277 Millionen Franken. Das entspricht gemessen an der laufenden Periode einem Zuschlag von 46 Prozent. In der heutigen Finanzlage ist das wohl eine mittlere Provokation. Wir haben das auch entsprechend diskutiert. Der Entwurf des Bundesrates zuhanden des Parlamentes ist auf einer ganz anderen Ebene. Wir schliessen uns in unseren Kompromissüberlegungen dem Bundesrat mehr oder weniger an. Er beantragt 200 Millionen Franken, das sind 5 Prozent mehr als in der laufenden Periode. Herr Bundesrat Merz, unser Finanzminister, sprach in diesem Zusammenhang auch schon von 180 Millionen Franken. Dies ist auch die Vorlage, bei der Herr Bundesrat Blocher die provokative Anregung gemacht hat, die Beiträge auf 1 Franken zu kürzen.

Wir haben den Beschluss des Ständerates. Dessen Entscheid für einen Zahlungsrahmen von höchstens 230 Millionen Franken ist mit 18 zu 17 Stimmen äusserst knapp ausgefallen; die Minderheit wollte 200 Millionen. Und nun haben wir den Antrag der Mehrheit der WAK: Wir möchten - ich werde das noch genau begründen - die Periode auf drei Jahre verkürzen und auf dem Niveau des bundesrätlichen Entwurfes bleiben, also 120 Millionen Franken über drei Jahre sprechen.

Die Grundhaltung der WAK zum Tourismus ist klar: Sie ist einhellig der Meinung, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig für die ganze Schweiz ist. Wir wollen und müssen den Tourismus fördern. Schweiz Tourismus bekommt als Organisation insgesamt sehr gute Noten. Es geht also nicht um irgendeine Gängelung von Schweiz [PAGE 1458] Tourismus, wenn wir hier auch kritische Überlegungen anstellen. Klar ist auch, dass die WAK die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessern möchte. Dazu gehören etwa die Infrastruktureinrichtungen, die öffentlichen Verkehrsträger, Raum- und Regionalplanung, Landschafts- und Naturschutz, Kulturgüter, Naturparks, Visa-Erleichterungen und anderes. Diese Aufzählung zeigt auch ein Grundproblem auf, nämlich dass praktisch in jedem Bereich, den wir hier im Parlament ansprechen, auch eine Tourismuskomponente enthalten ist. Das spitzt sich dann noch zu, wenn wir einzelne Institutionen betrachten. Hier möchten wir ein Stück konzeptionelle Ordnung schaffen. Das ist die Hauptbegründung für die Verkürzung der fünfjährigen Zahlungsperiode auf drei Jahre.

Ich möchte die Vorlage im Namen der WAK auch in einen Gesamtzusammenhang stellen und in Erinnerung rufen, dass sich die bundesrätliche Tourismuspolitik, auch die ganz direkte, sehen lassen kann. Wir haben zum Beispiel den Rahmenkredit für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit von 80 Millionen Franken gesprochen. Wir haben die InnoTour mit 35 Millionen, den Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 3,6 statt 7,6 Prozent. Damit kommen Steuerausfälle von jährlich 150 Millionen Franken zusammen. Wir haben Schweiz Tourismus; das sind bisher, wie gesagt, 38 Millionen Franken. Wir haben verschiedene andere Institutionen: Präsenz Schweiz, das Investitionshilfegesetz, Direktzahlungen für Landschaftspflege, bilaterale Tourismusabkommen, z. B. mit China. Wir haben die Gastlandpolitik in der Aussenpolitik. Das führt zu Konferenzen, z. B. betreffend Zypern auf dem Bürgenstock oder natürlich in Genf und an anderen Orten.

Kurz: Der Bund macht für den Tourismus schon recht viel, aber es gibt keinen Überblick. Es ist einfach Stückwerk. Es sind Fetzen, die uns entgegenfliegen, auch bei dieser Vorlage wieder. Wir möchten Ordnung schaffen und haben auch die Aufgabe, das zu tun. Das ist Sinn und Zweck des Postulates. Ich bitte Sie, es anzunehmen.

Wenn wir die direkten Subventionen des Bundes zusammenzählen, die dem Tourismus zugute kommen, dann sind das heute schon jährlich über 210 Millionen Franken. In dieser Situation hat die WAK verschiedene Erwägungen, auch finanzpolitische, zum Rahmenkredit angestellt.

Zu den Bundesfinanzen: Ich muss hier die Defizite, die wir haben, nicht weiter erwähnen. Sie belaufen sich auf über 1 Milliarde Franken, die wir schon im Budget 2005 korrigieren sollten. Wir haben daneben das Entlastungsprogramm 2003. Wir haben Aufgabenverzichtplanungen. Wir haben Stellenstreichungen in der Bundesverwaltung von sage und schreibe über 1800 in Aussicht. Sie müssen sich das vorstellen! In dieser Situation sparen wir überall, bei den Sozialversicherungen, bei der Bildung, nur bei Schweiz Tourismus nicht. Die Mehrheit der WAK will bei Schweiz Tourismus nicht überziehen bzw. übermässig aufstocken.

Hiermit habe ich angetönt, dass es nicht um eine Sparvorlage geht. Wir möchten Kontinuität wahren, allerdings nicht entsprechend der Schlaumeierei, die von einem Rahmenkredit nur das letzte Jahr nimmt - das macht Schweiz Tourismus: Das letzte Jahr war dann mit 44 Millionen Franken das am höchsten dotierte Jahr. Dann kommen sie und sagen: Das ist das Niveau, das wir halten müssen, Rahmenkredit hin oder her. Das geht natürlich nicht! Rahmenkredite haben die Funktion, dass es einen Durchschnitt gibt, eine Flexibilität über vier, fünf Jahre hinweg. Das sollte auch weiterhin so sein. Der Durchschnitt beträgt 38 Millionen Franken, und jetzt soll er auf 40 Millionen Franken aufgestockt werden - da ist die Swissair-Komponente auch drin enthalten. Dem können wir folgen.

Zu den finanzpolitischen Erwägungen gehört auch, dass die Finanzierungsanteile von Schweiz Tourismus sehr schief liegen. Es gibt hier einen Anteil der öffentlichen Seite, des Bundes, von 60 Prozent. Der Eigenfinanzierungsanteil der Tourismusbranche beläuft sich auf die Hälfte davon, nämlich auf 30 Prozent. Der Rest wird irgendwie erwirtschaftet. 60 und 30 Prozent - das ist eine Schieflage! Wir streben in der Tendenz 50 und 50 Prozent an. Auf jeden Fall braucht es eine Korrektur, und das sollte längerfristig auch erreicht werden.

Mit anderen Worten: Das finanzielle Engagement der direkt betroffenen Nutzniesser und Nutzniesserinnen sollte wesentlich erhöht werden. Wir möchten also nicht die Tätigkeit von Schweiz Tourismus schmälern, sondern wir möchten die Nutzniesser ein bisschen mehr zur Kasse bitten. Wer sind die Nutzniesser? Wir haben sehr viele Viersterne- und Fünfsternehotels, denen es ausgezeichnet geht. Diese Gruppe sprechen wir an. Wir haben die Tourismuswirtschaft im Allgemeinen; wir haben die tourismusnahe Wirtschaft, der es u. a. auch dank dem Tourismus sehr gut geht. Dazu gehören die Banken, die Uhrenindustrie, der Uhrendetailhandel, aber auch bestimmte Regionen, Kantone und Gemeinden. Diese müssen nicht sehr tief in den Sack greifen, damit das Verhältnis besser wird. Aber sie sollten ein anderes Verhältnis als 60 zu 30 zulasten der öffentlichen Seite erreichen.

Ein weiterer konzeptioneller Punkt sind die tourismusspezifischen Hausaufgaben. Wir haben hier Stimmen im Tourismusbereich selbst - im Gastgewerbe, in der Hotellerie -, die selbstkritisch sagen, wo der Hund begraben liegt. Es ist einerseits eine Strukturbereinigung nötig. Wir können nicht mit Werbemassnahmen Strukturen bereinigen. Wenn im Gastgewerbe 10 000 Betriebe zu viel sind - das hat der Präsident von Gastrosuisse, Klaus Künzli, gesagt -, dann ist es nicht die Aufgabe von Schweiz Tourismus, dies zu ändern, sondern eine Aufgabe des Gewerbes selbst. Oder wenn in der Hotellerie Überkapazitäten existieren - wir haben 5700 Betriebe mit 26 bis 100 Betten, und diese sind im Durchschnitt zu 35 Prozent ausgelastet -, dann stimmt doch etwas strukturell nicht. Das ist erkannt, das muss bereinigt werden. Hier besteht auch eine Qualitätskomponente: Die billigste und beste Art für die Tourismuswerbung ist die Mund-zu-Mund-Propaganda von zufriedenen Gästen. Da spielt die Qualitätskomponente hinein - Innovation, Berufsbildung -, und das wird vom Bund auch unterstützt. Das ist auch eine Hausaufgabe für das Tourismusgewerbe.

Werbung hat sich ja auch auf die Realität zu beziehen, sonst wird sie früher oder später entlarvt, was schädigend ist. Wie sieht nun die Realität in bestimmten Tourismusregionen aus? Nehmen Sie das Oberengadin, in dem ich bis vor kurzem eigentlich immer sehr gerne war - es ist eine wunderschöne Landschaft. Was passiert dort? Eine Zersiedelung per se. Es gibt dort die Vereinigung unter alt Bundesrat Friedrich, die den Finger darauf legt. Aber Korrekturen finden nicht statt. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Seit 1970 hat sich die Kapazität der oft leer stehenden Ferienwohnungen mehr als verdreifacht, von rund 19 000 auf über 65 000 Betten. Die Dörfer der Ferienregion wachsen im Oberengadin - allmählich auch im Unterengadin - zur sechstgrössten Schweizer Stadt mit 100 000 bis 120 000 Bewohnern während der Hauptsaison zusammen, mit entsprechendem Verkehr. Diese Zersiedelung macht unsere Schweiz - und schönste Orte - unattraktiv, und das können wir nicht mit zusätzlicher Werbung aufheben.

Ein weiterer Punkt für die Hausaufgaben: Der Schweizer Tourismus ist im Bereich überbetrieblicher Angebote im Rückstand. Gefragt sind strategische Kooperationen, indem zum Beispiel Betriebe und Gemeinden zu einer Region mit gemeinsamem, integriertem Angebot geformt werden. Das Gemeinsame, die gemeinsame Werbung, kommt zu kurz. Wir haben heute noch Gemeinden und Hotels, die sich im gleichen Ort, in der gleichen Region bekämpfen. So kann man keine Landeswerbung und auch keine regionale Werbung machen. Das bringen auch wir nicht weg, das muss die Branche selbst leisten!

Wie es der Ständerat im Postulat "Koordination der Landeswerbung" verlangt, möchten auch wir ein verstärktes konzeptionelles, institutionalisiertes Zusammenwirken von Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz, Osec, Handelskammer, Pro Helvetia und anderen Institutionen, die in der Landeswerbung tätig sind. Sie machen nicht alle genau das Gleiche, aber es gibt Doppelspurigkeiten und Koordinationsbedarf, beispielsweise im Bereich der Messen und [PAGE 1459] Kongresse, bei Internetauftritten, Videotheken und Länderprogrammen - hier hilft das Postulat der WAK, neben demjenigen des Ständerates, Ordnung zu schaffen.

Zu den Schlussfolgerungen der WAK bzw. zum Antrag der Mehrheit: Wir schlagen Ihnen eine dreijährige Rahmenfrist vor. Ich wiederhole ganz kurz warum: Es geht um die Koordinationsaufgabe der verschiedenen Institutionen, der verschiedenen Funktionen. Dazu verlangen wir wie der Ständerat einen Bericht, der Ende nächstes Jahr, Ende 2005, vorliegen soll. Der Ständerat möchte einen Bericht auf Ende 2006. Diese Berichte müssen aufgenommen und umgesetzt werden. Das kann nicht erst drei, vier Jahre später, nach Ablauf einer fünfjährigen Rahmenfrist, geschehen. Es gibt auch einen Koordinationsbedarf mit der Osec: Wir haben die gleiche Diskussion schon über den Rahmenkredit für die Osec geführt und ebenfalls einen Bericht verlangt. Die verschiedenen Berichte sollten zeitlich zusammenfliessen und gemeinsam ausgewertet werden.

Wir kommen beim Antrag der Mehrheit auf 120 Millionen Franken. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich erinnere noch einmal: 40 Millionen Franken pro Jahr gegenüber heute 38 Millionen Franken entsprechen dem Niveau des Bundesrates und sind ein Kompromissergebnis.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen, die anderen Anträge abzulehnen, das Postulat ebenfalls zu unterstützen und auch den weiteren Änderungen, wie sie die Mehrheit der WAK vorgeschlagen hat, zuzustimmen.