Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Wir haben heute keine genügende Gesetzesgrundlage; ich habe es schon gesagt. Wir arbeiten in Einzelfällen auf der Basis von verschiedenen Verordnungen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, dies im Rahmen des Zollgesetzes, wo es unter anderem auch um die Organisation, den Auftrag, den Einsatz der Zollverwaltung und der mit der Zollverwaltung verbundenen Organe geht, zu ändern. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und die Flexibilität im Rahmen dessen haben, was wir bis heute schon gemacht haben. Flächendeckende, grössere Aufgaben kommen ohnehin nicht infrage. Das ist auch nicht das Ziel, dazu haben wir zu wenig Personal. Aber was wir im Ausland schon gemacht haben, wird auch überall sehr geschätzt, weil es schweizerische Qualitätsarbeit ist.