preparatory:AB 45246

Wortprotokoll

Was wir Ihnen hier vorschlagen, ist nichts Neues. Der Bund macht seit 1991 gute Erfahrungen, es gibt eine Zusammenarbeit zwischen dem EDA und dem EJPD. Diese Dienste, die vonseiten der Zollverwaltung und des Grenzwachtkorps vereinzelt im Ausland geleistet werden, sind sehr geschätzt. Das Problem ist einfach, dass wir auf Gesetzesstufe keine genügende Rechtsgrundlage haben. Es gibt einige Verordnungen, nach denen heute solche Einsätze stattfinden; ich verweise auf die Verordnung über das Personal bei friedenserhaltenden Aktionen. Dann gibt es einen Bundesratsbeschluss über den Schweizerischen Expertenpool für zivile Friedensförderung, wo solche Einsätze auch integriert werden, sowie andere Beschlüsse des Bundesrates. Hier geht es darum, das ins Gesetz zu integrieren.

Es wurde vom Kommissionssprecher bereits gesagt, welche Tätigkeiten hier im Visier sind. Es sind Tätigkeiten - auch in Zusammenarbeit mit Botschaften - wie zum Beispiel die Vornahme von Visa-Überprüfungen im Ausland. Das macht doch Sinn! Es hat doch wirklich keinen Zweck, dass man Leute in die Schweiz lässt, um hier dann festzustellen, dass sie keine Visa haben, wenn man die Möglichkeit hat, solche Kontrollen im Ausland vorzunehmen. Oder denken Sie an die Tiger- oder Fox-Einsätze von Polizei und Grenzwacht im Zusammenhang mit dem Flugverkehr, wo es um den Schutz vor Terrorismus geht. Das sind alles alte Aufgaben, die seit Jahren erfolgreich erfüllt werden. Es geht um die Zivilpolizeibeobachtung, es geht um die Visa-Sachbearbeitung, und es geht um den Einsatz zugunsten des Flugverkehrs.

Ich ersuche Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.