Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat das Wichtigste bereits gesagt; ich kann mich deshalb kurz fassen. Die Minderheit will wie der Ständerat eine neue Frist der Verjährung einführen, obwohl wir wissen, dass wir in den verschiedenen Gesetzen - namentlich im Mehrwertsteuergesetz - eine generelle Verjährungsfrist von 15 Jahren kennen. Diese neue Frist von 8 Jahren beruht überhaupt nicht auf einem sachlichen Entscheid und lässt sich in Zeiten eines höheren Harmonisierungsbedarfes und einer Vereinheitlichung der Normen und Fristen nicht rechtfertigen. Selbst wenn Economiesuisse sich eine Frist von 8 Jahren wünschen würde, wie dies mein Vorredner erwähnte, drängt genau die gleiche Organisation darauf, dass man einheitliche Fristen hat und nicht zusätzliche bürokratische Hürden einbaut. Hier handelt es sich ganz klar um die willkürliche Festlegung einer neuen Frist. Wir lehnen diese klar ab und übernehmen die bundesrätliche Fassung, denn diese 15 Jahre finden nicht nur im Mehrwertsteuergesetz, sondern auch in zahlreichen weiteren Gesetzgebungen Anwendung. Die Schaffung einer neuen Frist ist unseres Erachtens völlig unnötig, führt zu zusätzlichen Abklärungen der betroffenen Personen und zu einer Desharmonisierung, daher auch zu einer erhöhten Bürokratie, was wir grundsätzlich ablehnen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und somit den Antrag der Minderheit sowie den Beschluss des Ständerates abzulehnen.