Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Es ist nicht verwunderlich, dass die SVP-Fraktion diesen Artikel streichen will. Ebenso wenig ist verwunderlich, dass Herr Wandfluh den Botschaftsschutz und verschiedene andere Projekte mit diesem Artikel vermischt hat. Hier geht es ganz klar um den Einsatz des Grenzwachtkorps im Ausland.

Wir wissen, dass wir immer wieder Anfragen, Mandate erhalten, namentlich von der Uno, aber auch von der OSZE. Spezifische Aufgaben sollten unserem Grenzwachtkorps im Rahmen solcher Mandate übertragen werden. Wir können hier die Kompetenzen unseres Grenzwachtkorps kohärent zur Verfügung stellen, und das in einem Zeitpunkt, wo wir feststellen müssen, dass wir in verschiedenen Ländern neue Grenzen haben und dass die Überwachung dieser neuen Grenzen ein spezifisches Know-how abverlangt. Der Know-how-Transfer, den wir mit dem Einsatz des Grenzwachtkorps im Ausland so sicherstellen können, kann nur durch Leute des Grenzwachtkorps - und nicht durch das Militär - bewerkstelligt werden. Ich glaube auch, dass dieser Know-how-Transfer mit den Leuten vom Zoll im Rahmen der friedensfördernden Massnahmen im Ausland somit auch sichergestellt werden kann.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, ganz klar den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Hier haben wir einen spezifischen Auftrag, wir haben Mandate für neu erstellte Grenzen und müssen diesen Know-how-Transfer sicherstellen. Dementsprechend bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

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