Stahl Jürg · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt in Artikel 55a die Mehrheit der Kommission. Wir alle wissen, dass der Ärztestopp ausläuft und dass bis zur definitiven Lösung in einer Art Übergangsfrist das Instrument des Ärztestopps um drei Jahre verlängert werden soll. Sie können nachvollziehen, dass mich das sehr interventionistische Instrument des Ärztestopps nicht zu begeistern vermag. Trotzdem sind wir gezwungen, die Gründe, die zur Einführung dieses unrühmlichen Instruments geführt haben, in Erinnerung zu rufen. Herr Ruey hat die Gründe bereits erwähnt, und ich muss sie an dieser Stelle nicht wiederholen.

Die richtige Antwort auf den Zulassungsstopp ist die Lockerung des Vertragszwangs. Aus diesem Grund hat die Mehrheit der SGK entschieden, die Themen Zulassungsstopp und Vertragsfreiheit aneinander zu koppeln. Diese Koppelung hat bei genauerem Hinsehen wesentliche Vorteile, nicht nur die vom Ständerat vorgeschlagene Verlängerung des Ärztestopps. Sie ermöglicht eben eine Diskussion - eine [PAGE 1508] breite Diskussion - und die Ausgestaltung einer geeigneten, praxisorientierten und in Partnerschaft mit allen Beteiligten erarbeiteten Lösung der Vertragsfreiheit. Sie erlaubt aber auch, dass nicht eine einseitig selektive Aufhebung des Vertragszwangs, welche nur die Ärzte im ambulanten Bereich treffen würde, unter Zeitdruck eingeführt wird, sondern dass nach der Neuordnung der Spitalfinanzierung eine breitere, gesamtheitliche Vertragsfreiheit greifen kann.

Diese Diskussionen müssen wir führen, und die Leistungserbringer können sich dabei mit einer fundamental ablehnenden Haltung nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Hier sind alle Partner gefordert: die Leistungserbringer, die Versicherer, aber auch wir aus der Politik.

Zum Schluss habe ich noch eine Frage an den Bundesrat: Kann ich davon ausgehen, dass der Bundesrat und die Verwaltung die Auslegung und Umsetzung des Ärztestopps in der Verlängerung auch auf alle kostentreibenden Mengenausweitungen bei bestehenden Angeboten anwenden werden?

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit der Kommission. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.